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Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2017-03-15

Büchel Roland Rino · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-03-15

Wortprotokoll

Monsieur Béglé, vous faites appel à la société civile pour apporter de l'aide aux réfugiés. Par conséquent, vous demandez un soutien de l'Etat. Est-ce que cela colle? Je ne crois pas.

Vous voulez agir à trois niveaux, or ce n'est pas au niveau de l'Etat, et surtout pas du Parlement fédéral, que l'on peut être efficace, mais c'est au niveau des communes.

Sie schreiben, und ich glaubte zuerst, die Übersetzung falsch gelesen zu haben: "Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Rechtsform" - hören Sie gut zu: welche Rechtsform! - "es Privatpersonen erlauben würde, für eine Person mit Flüchtlingsstatus in der Schweiz als Patin oder Pate zu fungieren." Ja, ich weiss nicht, was Sie mit der Rechtsform wollen. Was die Integration eines Flüchtlings in die Gesellschaft betrifft, seien viele Ämter involviert. Ja, wahrscheinlich ist es so. Es könne sein, dass die Mittel nicht ausreichen, es brauche mehr Mittel. Da bin ich nicht so sicher. Man müsse den Leuten Pünktlichkeit beibringen. Sicherlich geht das teilweise. Auch wenn gewisse Flüchtlinge anspruchsvolle berufliche Projekte hätten, so würden vielen unter ihnen zweifelsfrei die Mittel fehlen, diese in die Tat umzusetzen. Das ist ja wunderbare Rhetorik, da wird es einem warm ums Herz. Es sei deshalb denkbar, dass Privatpersonen oder eine Gruppe von Privatpersonen als Pate oder Patin fungieren müssten. Die Schweizer Gebräuche und Verhaltensregeln seien zu erklären; die Leute auf dem Weg zu begleiten, das sei eine Notwendigkeit.

Sie sagen zu Recht, dass die Leute ein befriedigendes und gutes Leben haben müssen, wenn sie einmal bei uns sind und akzeptiert sind. Eine aktiv geförderte Integration sei auch die beste Art, unsere Werte und Kultur weiterzugeben. Ich kann Ihnen beipflichten. Das ist völlig richtig. Aber ich muss auch sagen, dass Ihr Vorgehen, wonach es eine "Feldmission" und Paten und immer wieder Paten und Patinnen brauche, absolut falsch ist.

Dann werden die kantonalen Integrationsprogramme erwähnt, Mentoring usw. Ich sage Ihnen Folgendes: Es braucht weder Coaches noch Ihr Postulat. Wissen Sie, was es braucht? Ich sage es Ihnen nachher, zuerst einmal zwei Antworten:

Ich nehme zwei Personen als Beispiel. Der eine sitzt auf der Tribüne, Thomas Ammann. Er war Gemeindepräsident. Der andere ist Jonas, der seit ein paar Jahren in unserem Familienbetrieb arbeitet. Das ist aktive Integration, weil ein Mensch das will, weil es ihm ermöglicht wurde und weil genau die Ämter, die Sie beiziehen wollen, nicht involviert waren. Es ging darum, dass sich Leute zusammengetan haben und gesagt haben: "Wir machen etwas." Vielleicht ist das etwas rheintalerisch, Thomas Ammann. Aber bitte, bitte nicht mit diesem "Projektchen", das offenbar tatsächlich noch den Support der Gesamtheit des Bundesrates findet, was mich überrascht.

Ja, es braucht mehr Jonas, es braucht mehr Thomas Ammann, und es braucht mehr Unternehmer wie meinen Bruder, wie meine Mutter, die etwas anpacken. Ich sage Ihnen etwas: Für die Integration in unsere Gesellschaft, in unseren Arbeitsmarkt, da müssten viele Ämter involviert werden, sagen Sie. Nein, im Fall Jonas waren es eben genau nicht so viele Ämter. Pünktlichkeit müsse den Leuten beigebracht werden - wenn es ein Beispiel an Pünktlichkeit gibt, dann muss ich mich an Jonas halten, ich bin eher schlampig. Die Leute, die in unserem Betrieb arbeiten, wissen, dass Jonas pünktlich ist. Es geht, die Leute müssen einfach wollen; Jonas hat eine zweite Lehre gemacht.

Dann wollen Sie Schweizer Gebräuche und soziale Verhaltensregeln erklären - "Ja, goht's no?": Jonas macht das. Er ist aktiv, er kommt zur Arbeit, er bringt sich ein, er macht das tagtäglich. Jonas wäre kaputtgemacht worden mit Ihrem System, und andere Leute auch, die wirklich wollen. Sie müssen die Leute, die nichts tun, bestrafen und nicht die belohnen, die in Ämtern hocken. Sozialrhetorik-Talk, das geht einfach nicht. Das ist völlig falsch! Ich begreife Sie nicht. Ich begreife den Bundesrat nicht. Ich kann die Leute nicht begreifen, die dem zustimmen.

Er müsse ein befriedigendes Leben aufbauen. Wissen Sie, wie Jonas mit zwei Lehren befriedigt ist? Wie stolz er nach Feierabend mit seinen dreckigen Händen hinausgeht? Er hat während der Lehre weniger im Sack als seine Kollegen aus Eritrea - da kommt er her -, die irgendwo in Zürich am Bahnhof herumlungern und von der Sozialhilfe leben. Er hat es durchgezogen. Er hat den Kontakt mit jenen Leuten abbrechen müssen. Das ist Jonas. Das ist nicht das, was Sie wollen. Bitte mehr Jonas und weniger Postulate dieser Art! Dann schaffen wir das.

Bitte lehnen Sie das Postulat ab. Integration geht, aber nicht auf Ihre Art. [GZ]

Herr Béglé, haben Sie eine Frage?