Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-15

Wortprotokoll

Herr Grunder, Ihre Motion enthält natürlich zwei Punkte. Sie wollen erstens ein zwingendes Anhörungsrecht für Grosseltern, Geschwister und andere nahe Verwandte. Da müsste man dann auch noch schauen, wer noch alles dazugehört. Zweitens wollen Sie für diese Personen auch ein Klagerecht. [PAGE 467]

Ich bin mir da jetzt einfach noch nicht sicher, ob das genau der richtige Weg ist, den wir einschlagen sollten, und ob wir ins Gesetz schreiben sollen, dass es eben ein zwingendes Anhörungsrecht für Grosseltern, Geschwister und weitere nahe Verwandte geben soll und dass alle diese dann auch noch ein Klagerecht haben sollen. Das geht eben doch sehr weit. Selbst wenn Handlungsbedarf bestehen würde, wäre ich mir nicht sicher, ob wir so weit gehen sollten oder ob es nicht vielleicht andere Instrumente gibt, die weniger weit gehen, das Anliegen aber erfüllen. Ich sehe Ihr Anliegen ja, aber Sie haben es jetzt schon sehr radikal formuliert.