preparatory:AB 213778

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Riklin, es ist tatsächlich so, dass wir diesen Einkaufstourismus nicht mehr explizit dargestellt haben. Ich sage Ihnen zwei Sachen: Erstens ist das Thema, notabene zu meinem Erstaunen, in den betroffenen Regionen nicht mehr derart dominant, wie es das eine Weile lang war. Zweitens war ich vor wenigen Tagen in Baden-Württemberg bei Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann. Wir hatten dieses Thema prominent auf dem Tisch und haben darüber diskutiert, was dieser Einkaufstourismus für die eine Seite wie für die andere Seite bedeutet. Wenn Sie mich als Wirtschaftsminister fragen, dann bin ich immer noch bei der Position, die ich schon vor Jahren eingenommen habe: Die Wertschöpfung muss diesseits der Landesgrenze bestmöglich gesichert werden können. Über die Mehrwertsteuer können wir wahrscheinlich hier und heute nicht verhandeln. Das Thema ist aber immer noch pendent.