Escher Rolf · Ständerat · 2002-03-18

Wortprotokoll

Nur zwei Bemerkungen: Die erste bezieht sich auf die Darlegung von Frau Kollega Spoerry, dass es da um die zwei Walliser Kollegen gehe. Das ist für mich kein Walliser Problem; mir persönlich steht die Sache wirklich nicht so nahe. Als die Gemeinden Einfluss bekamen, war ich noch Gemeindepräsident im Wallis. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Stadtgemeinde Brig-Glis generell gesperrt sei.

Mit der zweiten Bemerkung versuche ich kurz, die Idee einer Antwort einzubringen: Bis heute war der einzelne, dem Kontingent unterstellte Wohnungsverkauf an die Person des Käufers gebunden. Man hat die Bewilligung für diesen Käufer gegeben. Neu will man eigentlich eine Änderung, denn neu will man den Verkauf einer Wohnung an einen Ausländer nicht mehr an die Person binden, sondern an das Objekt, also an diese Wohnung. Wenn der Verkauf dieses Objektes an einen Ausländer, der im Rahmen des Kontingentes bewilligt wurde, das Kontingent einmal belastet hat, soll es nach der neuen Auffassung dabei bleiben. Der weitere Verkauf an einen anderen Ausländer verändert den Sachverhalt nicht. Persönlich habe ich kein Problem damit, wenn diese Frage geprüft wird. Aber ich kann nicht für die Kommission sprechen.