Bischof Pirmin · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Im Jahre 1944, mitten im Zweiten Weltkrieg, hat der freisinnige Solothurner Bundesrat Walther Stampfli angekündigt, er beabsichtige, bis im Jahre 1948 eine allgemeine schweizerische Altersversicherung einzuführen. Bundesrat, Parlament und Volk haben das nach mehreren gescheiterten Anläufen tatsächlich geschafft - seit 1948 gibt es diese AHV. Die AHV ist seither immer mehr zur tragenden schweizerischen Sozialversicherung geworden - zur tragenden schweizerischen Sozialversicherung. Kein anderes Sozialwerk in diesem Land hat auch nur annähernd die Popularität und Unterstützungstiefe der AHV. Die AHV ist seither mehrfach revidiert worden. In den letzten zwanzig Jahren ist aber keine Reform mehr gelungen, keine mehr.

Jetzt kann man immer darüber diskutieren, wie man die AHV, später dann auch die zweite Säule, die dazugekommen ist, revidieren könnte und wie nicht. Es gibt nie nur eine Variante, auch heute nicht. Wir haben heute zwar einen Antrag der Einigungskonferenz vorliegen, über den wir bestimmen können - wir können Ja oder Nein sagen -, aber es gibt immer, für mehrere Teilschritte, verschiedene Möglichkeiten einer Reform. Natürlich, die Welt ist nie alternativlos. Es ist nur die Frage abzuklären, wenn man mehrere Varianten hat und heute noch eine zur Abstimmung steht - das Vorgehen ist beschrieben worden -, was zum jetzigen Zeitpunkt die klügere Lösung ist: etwas zu tun oder nichts zu tun?

Zwanzig Jahre lang sind alle Reformen gescheitert. Wir haben heute auf der einen Seite eine Variante, die zugegebenermassen Vor- und Nachteile hat, wie das bei jeder politischen Variante der Fall ist. Wir haben auf der anderen Seite das wichtigste Sozialwerk vor uns, an dem wir jetzt eine Änderung vornehmen oder eben nicht - das wichtigste Sozialwerk, das auf dem Spiel steht! Es steht auf dem Spiel.

Wenn wir heute die Reform, die Vor- und Nachteile hat, verabschieden, dann führt das - das sehen wir, wenn wir die Zahlen des Bundesamtes für Statistik anschauen - dazu, dass der AHV-Fonds, also der Fonds mit dem Geld, das ausbezahlt wird, um die tatsächlichen Renten zu bezahlen, im Jahre 2030 zu 97 Prozent gedeckt sein wird: nicht ganz zu 100 Prozent, aber zu 97 Prozent. Die Renten können problemlos bis 2030 ausbezahlt werden.

Was passiert, wenn wir heute Nein sagen und wenn wir nicht revidieren? Ich nehme die gleiche Statistik des Bundesamtes für Sozialversicherungen und stelle die Frage: Wie hoch ist dann die Deckung der Renten im Jahre 2030? Der Fonds beträgt dann noch 12 Prozent - 12 Prozent! Die AHV wäre also auf Deutsch gesagt bankrott - sie wäre bankrott! Sie wäre nicht einmal mehr in der Lage, die laufenden Renten zu zahlen - kein Jahr mehr! Sie wäre bankrott. Das ist die Realität.

Jetzt kann man sagen: Es gibt andere, es gibt bessere Varianten; man kann die Lösung aufteilen, man kann verschiedene Pakete machen. Das ist in den letzten zwanzig Jahren versucht worden. Alle diese Teilrevisionen sind aber gescheitert! Und alle die klugen Menschen bringen jetzt ihre Vorschläge, wie man das Frauenrentenalter dann doch noch irgendwie isoliert erhöhen könnte und wie man den Umwandlungssatz dann noch stärker senken könnte. Das ist alles möglich. Aber ist das nach zwanzig Jahren gescheiterter Reformen wirklich wahrscheinlich? Ist das wahrscheinlich? Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber in der politischen Realität in diesem Lande ist der Bankrott der AHV immerhin möglich, wie man sieht, wenn man die Zahlen des Bundesamtes anschaut.

In dieser Situation scheint es mir bei allen Vor- und Nachteilen, dass es verantwortbar ist, einer Lösung zuzustimmen, die sich nach drei Jahren Beratung durchgesetzt hat und die allen Beteiligten zwar nicht riesige Vorteile bringt, aber für alle Teile erträglich ist. Das ist verantwortbar und ist verantwortungsvoll.[GZ]

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.