preparatory:AB 213858

Wortprotokoll

Das Thema ist kein ganz neues Thema. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder über diese Fonds und ihre Vor- und Nachteile debattiert und auch entschieden. Herr Nationalrat Pfister, immerhin nehmen wir für unser Land in Anspruch, dass wir auch jetzt - trotz starkem Schweizerfranken, trotz internationaler Kompetition - bei den Beschäftigungsquoten ganz vorne mit dabei sind. Und was die Innovation Scoreboards betrifft, wissen Sie, dass wir im siebten Jahr ununterbrochen immer in der Leaderposition sind. Damit will ich uns nicht freisprechen, und ich will nicht pauschal einfach Nein gesagt haben. Aber ich hätte schon gerne, dass man die ganze Thematik etwas differenzierter anschaut.

Die exportierenden Unternehmungen sind in erster Linie wegen des starken Frankens gefordert. Das Problem ist nicht der fehlende Zugang zu Kapital; der Kreditmarkt für die KMU [PAGE 488] funktioniert. Ich sage das jetzt sehr bundesrätlich. Sie wissen, als Industrieller habe ich ab und zu sehr deutlich verlangt, man solle uns aufzeigen, dass diese Aussage auch tatsächlich stimmt. Heute würde ich die Aussage, das Problem sei nicht der Kapitalmangel, denn im Prinzip sei die KMU-Finanzierung intakt, akzeptieren. Das Problem ist die wegbrechende Marge. Wenn man in den internationalen Märkten dabeibleiben will, muss man einen guten Teil der kalkulierten Marge a priori abgeben. Das wiederum bedeutet, dass man für die Zukunft nicht im gleichen Masse investitions- und damit innovationsfähig bleibt.

Ein Beteiligungsfonds kann diese Herausforderung also nicht lösen. Vielmehr müssen die Unternehmungen an ihren Kosten- und an ihren Ertragsstrukturen arbeiten - und das tun sie auch. Ich habe allergrössten Respekt vor den Fortschritten, die diesbezüglich in allen Wirtschaftsbereichen gemacht werden. Wir können ihnen helfen, indem wir die Rahmenbedingungen verbessern sowie die Forschung und Entwicklung unterstützen; das habe ich eben im Zusammenhang mit dem Vorstoss von Nationalrat Grunder erklärt, da geht vieles. Es muss in allererster Linie darum gehen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmungen verbessern können.

Ein Beteiligungsfonds wäre ein starker ordnungspolitischer Eingriff. Er würde auch die Gefahr der Strukturerhaltung mit sich bringen. Eine staatliche Behörde kann die Zukunftschancen von Firmen oder von ganzen Branchen mit Sicherheit nicht besser beurteilen, als die Branchen und die Unternehmungen selbst dies können. Deshalb kommt der Bundesrat zum Schluss, dass ein staatlicher Beteiligungsfonds nicht das Rezept sein kann.[GZ]

Damit empfehlen wir Ihnen die Ablehnung des Postulates.