Pfister Gerhard · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Dieses Postulat will eigentlich zwei verschiedene Probleme angehen. Erstens haben wir in der Schweiz das Problem, dass Pensionskassen, aber auch die Nationalbank auf riesigen Beständen sitzen und einen Investitionsnotstand haben. Das ist das erste Problem. Dieser Investitionsnotstand führt dazu, dass dort investiert wird, wo noch einigermassen Renditen zu erzielen sind, und das ist zum Teil dann eben in Boden, in Wohneigentum. Solche Sachen verteuern eigentlich den Wohnraum. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Die Nationalbank sitzt auf Devisenreserven, die dermassen gross geworden sind. Es ist nicht nötig, dass sie all diese Reserven braucht, um ihre eigenständige Währungspolitik machen zu können.

Es gibt in anderen Ländern erfolgreiche Beispiele von Staatsfonds, von Zukunftsfonds, von Generationenfonds, wo Länder mit dem Rohstoff, den sie haben, Investitionen tätigen, die zum Beispiel der Altersvorsorge und der Bevölkerung zugutekommen. Die Schweiz hat keine Rohstoffe, aber die Schweiz hat aufgrund der Situation des starken Frankens riesige Assets bei der Nationalbank, die nicht investiert werden können. Die Idee dieser Motion ist es, dass man darüber nachzudenken beginnt, ob wir in der Schweiz nicht Fonds bilden sollten, die entweder in die Infrastruktur oder in andere Dinge, auch im Ausland, investieren. Aus deren Erträgen könnte man dann entweder eine Finanzentlastung des Bundes erreichen oder zum Beispiel die Altersvorsorge weiter sichern. Das ist die Idee.

Der Bundesrat lehnt diese Idee ab. Das ist eigentlich enttäuschend, weil auch der Bundesrat nicht darum herumkommt zu sehen, dass wir in gewissen Belangen einen Investitionsnotstand haben und dass unsere Finanzhaushaltlage es nicht erlaubt, nachhaltige Investitionen zum Beispiel in die Infrastrukturen, die für kommende Generationen nötig sind, zu finanzieren. Und hier wäre es aus meiner Sicht angebracht, darüber nachzudenken, wie wir eine solche Staatsfondslösung in der Schweiz implementieren könnten. Die Schweiz hat Vermögen, dieses Vermögen sollte man nicht brachliegen lassen, sondern man sollte es zugunsten kommender Generationen investieren. [GZ]

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Postulat anzunehmen.