Germann Hannes · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Sie können sich vorstellen, dass ich von diesem Abkommen wenig begeistert bin. Herr Hefti hat die Gründe ausgeführt, die zu dieser kritischen Haltung Anlass geben. Die Schweiz hat an sich kein Interesse an diesem Abkommen, ausser dass wir natürlich international konform sein wollen und unseren Unternehmen keine zusätzlichen Probleme aufhalsen wollen. Aber er hat zu Recht ausgeführt, dass es für die Schweiz kein Gewinn sei und dass vor allem mit mehr Bürokratie zu rechnen sei. In diesem Sinne ist dem Abkommen tatsächlich kritisch entgegenzutreten. Bei dieser Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte hält sich die Schweiz wenigstens an einen Minimalstandard. Für einmal gibt es keinen Swiss Finish, und das ist an sich das Beste an der ganzen Vorlage.

Nur, und jetzt kommt das Aber, handelt es sich beim Ganzen natürlich um einen Staatsvertrag - das haben wir ja mehrfach auch abklären und verifizieren lassen -, es ist also ein völkerrechtlicher Vertrag. Wenn dieser geändert wird, haben wir am Schluss keine andere Möglichkeit, als mit dem Kopf zu nicken. Jedes Gericht wird also Veränderungen, die sich hier ergeben, am Schluss gemäss den internationalen Gepflogenheiten beurteilen, solange mindestens völkerrechtliche Verträge gegenüber unserem schweizerischen Recht vorgehen.

Ich habe mir bei diesen Beps-Massnahmen im Detail angeschaut, in welchen Bereichen wir Hand bieten. Es ist tatsächlich nur dort der Fall, wo der Mindeststandard eingefordert wird, und darum kann ich damit leben. Ich werde aber den Vorlagen nicht zustimmen, und zwar aus folgendem Grund: Es sind insgesamt 15 Punkte, und wir erfüllen fünf oder sechs, je nachdem, wie man es rechnet, also knapp die Hälfte. Sehen Sie, wenn nun internationale Gremien, die keinerlei Legitimation haben, am Schluss hier Änderungen herbeiführen, dann sind wir gezwungen, diese zu übernehmen. So stelle ich mir das Vorgehen in einem souveränen Rechtsstaat eigentlich nicht vor. Diese Bedenken konnten nicht ausgeräumt werden.

Es gab dann noch die Diskussion über die Frage, ob der Bundesrat oder das Parlament das Ganze letztlich umsetzen solle. Da bin ich froh, wenn diese Kompetenz beim Parlament bleibt, weil es eben tatsächlich den Charakter eines völkerrechtlichen Vertrages hat.

Was machen wir aber, wenn z. B. Punkt 12 der Beps-Massnahmen, "Verpflichtung von Steuerpflichtigen zur Offenlegung von aggressiven Steuerplanungsmodellen", umgesetzt wird? Sie müssen sich mal vorstellen, wie weit dann auch in die Freiheit des Unternehmens eingegriffen wird, wenn es verpflichtet wird, seine Steueroptimierungspläne offenzulegen. Bei der Steueroptimierung handelt es sich um legitime Vorgänge, solange man sich im jeweiligen Land im Rahmen des geltenden Rechts bewegt. Ich glaube, das ist auch ein Stück Wettbewerb. Man gibt also sehr viel vom Unternehmen preis, allerdings an Behörden. Und hier mache ich ein Fragezeichen: Wenn wir es dann so grosszügig weitergeben wie beim automatischen Informationsaustausch, dann bin ich nicht sicher, ob wir wirklich allen Ländern trauen können und die sensiblen Daten der Unternehmen am Schluss wirklich nur innerhalb der Verwaltung verwendet werden. Aber wie gesagt, hier wird man Erfahrungen sammeln müssen.

Der Bundesrat ist sicher gut beraten, Herr Bundesrat Maurer, wenn er die Länder, mit denen dieser Austausch stattfindet, sorgfältig auswählt. Vor allem soll man hier für einmal auf Gegenrecht beharren, und dies auch und vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten, die ja gerne hohe Auflagen machen für andere Nationen, die diese dann erfüllen müssen, denn sonst gibt es hohe Bussen. Das sollten wir uns nicht bieten lassen. Vielleicht können Sie dazu noch Ausführungen machen, Herr Bundesrat Maurer.

Ja, und schliesslich, wieso mein Vorbehalt so gross ist: Gestern stand in der "NZZ" auf der Frontseite die Schlagzeile "Automatischer Informationsaustausch auch bei gestohlenen Daten". Und wie oft hat man uns hier drin in diesem Rat hoch und heilig zugesichert, das passiere nie und nimmer? X-fach! X-fach! Jetzt sind wir so weit, jetzt wird doch ausgetauscht! Also arbeitet der Staat jetzt auch mit Hehlern zusammen - das sind Leute, die gestohlene Daten verwenden. Dazu kann ich nicht Hand bieten. Ich fürchte eben, wie Kollege Hefti dies ebenfalls angetönt hat, dass wir uns hier am Schluss in Teufels Küche begeben, und dazu möchte ich nicht Hand bieten. Darum lehne ich dieses Abkommen ab.