Schmid Martin · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Wir sind ja beim 7. Abschnitt, "Aussetzung und Kündigung". Wir haben uns lange darüber unterhalten, wie mit Partnerstaaten umzugehen wäre, die beispielsweise die Datenschutzbestimmungen systematisch nicht einhalten oder in denen offensichtlich von gewissen Unternehmen Informationen auch an Dritte weitergegeben werden.

Es kam dann in der Kommission erstens die Idee auf, dass man auch einem betroffenen Unternehmen das Recht geben sollte, beim Finanzdepartement das Aussetzen der Vereinbarung zu verlangen. Das ist eigentlich die materielle Grundlage dieser Diskussion und des Einzelantrages Noser. Die zweite Frage, die wir zu behandeln hatten, war: Wie ist der Rechtsweg geregelt, wenn man ein solches Recht auf Antrag auf Aussetzung einräumt? Wir waren uns einig, dass es dabei vielfach um politische Fragen geht und dass es bezüglich des Rechtswegs eben nicht richtig wäre, noch an ein Bundesgericht gelangen zu können.

Im Rahmen der Kommissionsarbeiten haben wir diese Frage nicht zu Ende diskutieren können. Wir sind so verblieben, dass Herr Noser in Absprache mit dem zuständigen Bundesrat, dem Vorsteher des EFD, einen Einzelantrag zu dieser Thematik einreicht. Aus meiner Sicht entspricht der Antrag dem damals in der Kommission Diskutierten. Wir haben aber nicht darüber abstimmen können, weil eben der formulierte Antrag noch nicht vorlag. Mir persönlich - das ist meine Meinung - erscheint es auch aufgrund der Bedenken in Bezug auf den Datenschutz und den Spezialitätsvorbehalt richtig, dass man den betroffenen Rechtsträgern auch in der Schweiz das Recht gibt, beim Bundesrat das Aussetzen der Vereinbarung mit einem einzelnen Partnerstaat zu verlangen. Das EFD kann dann ja prüfen, ob Gründe vorliegen oder nicht, und dann entscheiden. Insoweit, glaube ich, wird diese Bestimmung, sofern der Rat ihr zustimmt, auch dazu beitragen, dass die Akzeptanz und die Überwachung beim Gesetz genügend gross sind.

Ich würde Ihnen beliebt machen, dem Einzelantrag Noser zuzustimmen - unter dem Vorbehalt, dass sich auch der Bundesrat damit einverstanden erklären kann.