Hegglin Peter · Ständerat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Ich habe auch gegen die Ausarbeitung einer Vorlage gestimmt, und zwar aus Überlegungen und Erfahrungen, die ich jetzt in rund eineinhalb Jahren in diesem Rat gemacht habe. Ich empfinde die Lobbyisten als gar nicht so aufdringlich. Ich habe einen Pass vergeben, ich habe von meinem Vorgänger hier im Saal nur einen Pass übernommen. Ich beabsichtige auch weiterhin, den anderen Pass gar nicht zu vergeben.

Ich finde, dass man hier viel zu viel Aufhebens von den Lobbyisten macht. Man insinuiert quasi, dass sie einen grossen Einfluss auf unsere Entscheidungen hätten, dass sie unmittelbar vor den Beschlüssen hier im Saal Einfluss nehmen würden. Dabei beginnt das doch schon viel, viel früher und ausserhalb dieses Hauses. Zum Beispiel sind wir heute nach der Sitzung an verschiedenen Orten eingeladen; wir können [PAGE 301] zwischen fünf, sechs Einladungen an jedem Mittag und an jedem Abend auswählen. Ich glaube, da wird viel mehr Lobbyismus betrieben als hier vor diesem Saal.

Unser Milizsystem ist auch darauf angewiesen, dass wir aus der Praxis Hinweise bekommen. Wenn wir Entscheide fällen oder Gesetze beschliessen, sollten wir wissen, was das in der Praxis bedeutet, ob es mehr Aufwand gibt, ob ein Nutzen da ist. Ich finde, dass solche Rückmeldungen aus der Praxis gar nicht so schlecht sind.

Von daher gesehen finde ich auch, dass wir ein System haben, das gut ist, das gut funktioniert. Wir müssen angeben, wem wir einen Pass gegeben haben. Weiter müssen wir auch die Liste ausfüllen, auf der man sieht, wo wir engagiert sind, wo wir Interessenbindungen haben. Beide Listen sind jederzeit im Internet öffentlich zugänglich. Wenn ich von Leuten darauf angesprochen werde, dass so grosser Handlungsbedarf bestehe, und ich diese Leute darauf hinweise, dass es diese Listen gibt und dass diese nachgeführt werden, kommt es immer zu einem Aha-Erlebnis; die Leute sehen, dass Transparenz besteht. Das Verständnis dafür, dass man nichts macht, steigt dann immer sehr stark.[GZ]

Besten Dank, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen.