Weibel Thomas · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist bekannt: Unsere Altersvorsorge ist nicht mehr enkeltauglich. Die konkreten Zahlen erspare ich Ihnen. Die Dringlichkeit der Reform ist auch nicht bestritten. Die Babyboomer-Generation geht in Rente, das schafft eine enorme Ausgabensteigerung. Die Frage im Raum ist: Wer soll das bezahlen? Denn die versprochenen Renten sind grösser als die Summe, die in den Pensionskassen angespart worden ist.

Das Ziel von uns Grünliberalen für die Reform war, die Finanzierung und damit auch die Renten zu sichern. Wir wollten auch Strukturprobleme beheben, und dies in der ersten und in der zweiten Säule, ohne dabei das Gleichgewicht zu verändern. Wir wollten Gerechtigkeit - Gerechtigkeit zwischen den Generationen, aber auch Gerechtigkeit innerhalb der Generationen. Im Klartext: Wir wollen keine Lastenverschiebungen.

Die bundesrätliche Vorlage war gut, und wir haben sie auch am konsequentesten unterstützt. Wir haben konstruktiv mitgearbeitet, haben in der SGK Anträge eingebracht, Minderheitsanträge hier in die Gesamtdiskussion gebracht, Einzelanträge eingereicht. Leider haben der Ständerat und die bisherige Minderheit nicht so konstruktiv mitgearbeitet.

Wenn ich den Antrag der Einigungskonferenz anschaue, dann stelle ich fest, dass dieses Konzept mehr oder weniger der Vorlage vom September 2015 entspricht. Da sehe ich sehr wenig Kompromisse. Sicher, der Koordinationsabzug ist verbessert worden - wohl aber aufgrund unserer Anträge hier im Nationalrat. Die weiteren Optimierungen waren mehr abstimmungstaktisch begründet. Meine Einschätzung dazu stütze ich auf Aussagen der Ständeräte Rechsteiner und Graber im Schwesterrat. Dieses Vorgehen stellt insgesamt die Reformfähigkeit unseres Parlamentes infrage. Das ist sehr bedenklich.

Wenn ich das Resultat der Einigungskonferenz beurteile, muss ich feststellen: Das ist nicht unsere Vorlage. Das Ergebnis auf die Frage der 70 Franken zu reduzieren greift zu kurz, denn es gibt weitere Elemente, welche uns Bauchschmerzen verursachen: Der Koordinationsabzug von 40 Prozent mit einer Unter- und einer Obergrenze ist zwar besser als die heutige Regelung, ist aber ungerecht und kompliziert. Im BVG werden die Beitragssätze erhöht, insbesondere wird der Anstieg beim Alter 55 nicht aufgehoben. Ältere Arbeitnehmer werden so nicht entlastet. Gesellschaftspolitisch sehen wir nur wenige Verbesserungen. Die Giesskanne mit den 70 Franken führt zu Rentenerhöhungen. Profitieren wird insbesondere die Übergangsgeneration. Die 70 Franken führen zudem zu einer Zweiklassen-AHV. Es wird schwierig sein, das zu erklären. Die Finanzierung ist nur bis 2030 sichergestellt, weil keine Strukturkorrekturen vorgenommen werden. Danach erfolgt schnell und massiv eine Verschlechterung. [PAGE 506] Da wäre ein Interventionsmechanismus, ein Bremsfallschirm sehr wohl angebracht. Immerhin bleibt der Reformdruck so aber aufrechterhalten. Die volkswirtschaftlichen Kosten gehen zulasten der Jungen. Die Jungen bezahlen mehr und länger, sie bezahlen höhere Abgaben und mehr Mehrwertsteuer, dies - nochmals -, weil das Demografieproblem nicht gelöst ist.

Wir anerkennen, dass die Vorlage auch positive Aspekte hat: Das Referenzalter der Frauen wird auf 65 Jahre angeglichen. Der Umwandlungssatz wird auf 6 Prozent gesenkt. Das Rentenalter wird zwischen 62 und 70 Jahren flexibilisiert. Im Januar 2018 bleibt die Mehrwertsteuer unverändert, die Wirtschaft wird so geschont.

Wir Grünliberalen sagen Ja zu dieser Vorlage, aber nicht zur Vorlage an sich; vielmehr wollen wir, dass das Volk über diese wichtige Vorlage diskutieren und abstimmen kann. Wir erwarten davon Klarheit über die Akzeptanz dieser Massnahmen in der Bevölkerung. Bei einer Ablehnung an der Urne werden wir schneller eine neue Vorlage haben, als wenn wir heute ablehnen. Im zweiten Fall wären wir zurück auf Feld eins, was Unklarheit, Unsicherheit schaffen würde; und wir hätten wieder stundenlange Diskussionen vor uns. Es ist klar, es braucht weitere Reformen, welche die Strukturfragen wirklich angehen. Beim Rentenalter, bei Witwen- und Kinderrenten, beim Interventionsmechanismus und beim Koordinationsabzug besteht weiteres Verbesserungspotenzial. [GZ]

Machen Sie aber den ersten Schritt, stimmen Sie heute zu!