Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2017-03-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat soll mit dieser Motion beauftragt werden, für die Swisscoy in Kosovo eine Exit-Strategie für die nächsten zwei bis drei Jahre auszuarbeiten.

Luxemburg hat seine Soldaten bekanntlich im Februar 2017 aus Kosovo zurückgezogen. Begründet wird dieser Rückzug damit, dass Kosovo als sicheres Herkunftsland gilt. Die Sicherheitslage hat sich merklich verbessert. Zahlreiche Herausforderungen müssen zwar noch gemeistert werden. Dies betrifft aber wesentlich nur Fragen rund um den Rechtsstaat und rein zivile Bereiche.

Es gibt seit 2013 ein Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, und 2015 hat Kosovo mit der EU ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Die Entwicklung kann durchaus als positiv gewertet werden, ungeachtet dessen, dass es noch Vorbehalte in Bezug auf die wirtschaftliche und innenpolitische Entwicklung gibt.

Die politische und sicherheitspolitische Lage in Kosovo ist inzwischen seit mehr als zehn Jahren ruhig und stabil. Die noch selten zutage tretenden Spannungen und Demonstrationen müssen als rein innenpolitische Machtkämpfe interpretiert werden. Ein Aufflammen von kriegs- oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen oder sogar von zwischenstaatlichen Spannungen ist wenig wahrscheinlich.

Insbesondere im Vergleich zu urbaner Gewalt, Hooliganismus, organisierter Kriminalität und Exzessen von Extremismus und Terrorismus in europäischen Ländern können die Konflikte in Kosovo als vernachlässigbar eingestuft werden, sonst bräuchte noch manches Land in Europa Nato-Schutztruppen.

Die positive Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage hatte zur Folge, dass die Nato die Truppenstärke der KFOR laufend massiv reduzierte. 1999 stellte die Schweiz nur rund 0,4 Prozent der 50 000 Soldaten, 2010 waren es bereits 2 Prozent, heute sind es 4 Prozent von rund 5000 Soldaten, und bei der nächsten Rückzugswelle könnte die Schweiz ganze 10 Prozent der gesamten von der Nato geführten Truppen in Kosovo stellen, wenn kein Schweizer Rückzug initiiert wird.

Allen voran die EU, aber auch die Uno und die OSZE sowie weitere internationale Akteure sind nach wie vor im Land präsent. Damit verbunden hat die KFOR die letzten Jahre immer mehr sicherheitspolitische Befugnisse wie Personen- und Fahrzeugkontrollen, Sicherheitsüberprüfungen sowie Standortsicherungen an die Institutionen abgegeben. Die Stäbe der KFOR sind dadurch inzwischen überdimensioniert, und die Hauptaufgaben der Schweizer Truppen liegen mehrheitlich darin, die Lage im Auge zu behalten, was mit Informations- und Nachrichtenbeschaffung umschrieben wird, und Dienstleistungen innerhalb der Strukturen wie Logistik, Transport, Genie und Stabsarbeit zu erbringen.

Die internationale Schutztruppe führt an sich keine direkt sicherheitsrelevanten Funktionen mehr aus. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten sollten jedoch durch Nachrichtendienste, zivile Vermittlung und Unterstützung durch Diplomaten, zivile Experten und NGO ausgeübt werden. Strukturen rein zudienender Logistik- und Stabstätigkeit im Sinne der Selbstbeübung sollten nicht länger aufrechterhalten werden.

Alle militärischen und finanziellen Bestrebungen der letzten Jahrzehnte haben leider jedoch offensichtlich - die Auswanderung aus dem Land hält an und erreicht teilweise Spitzenwerte - nicht zur dringend nötigen wirtschaftlichen Entwicklung von Kosovo geführt. Dies war jedoch ein Hauptargument zur Entsendung von Schweizer Soldaten, aber auch europäischer Truppen. Auch vor diesem Hintergrund ist nach mehr als fünfzehn Jahren Einsatz der Zeitpunkt gekommen, eine Strategie zum Rückzug der Schweizer Truppen aus Kosovo zu planen. Dies ist auch die konsequente Antwort auf die jetzige Verlängerung und bereits vorgesehene Reduktion des Kosovo-Einsatzes. Wenn wir an der aktuellen Botschaft zur Schweizer Beteiligung an der KFOR festhalten, ist aber definitiv der Moment gekommen, auf das Ende dieser Verlängerung hin eine Exit-Strategie auszuarbeiten.[GZ]

In dem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung meiner Motion.