Thurnherr Walter · 2017-03-16

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung dieser Motion. Er ist der Auffassung, dass er bereits über genügend Instrumente und Gremien verfügt, um die Anliegen des Vorstosses zu erfüllen. Spezifische Themen werden in den Departementen behandelt und aufbereitet: Verkehrsperspektiven, Ausgabenprojektionen für das Gesundheitswesen usw.

Dementsprechend verweist der Bundesrat in seiner Stellungnahme auch auf verschiedene Gremien, die bereits im Sinne des vom Motionär verlangten Wirtschafts- und Sozialrats tätig sind. Oft sind es ausserparlamentarische Kommissionen, die aus unabhängiger Warte ihr Spezialwissen einbringen und den Bund beraten. Mit einem Wirtschafts- und Sozialrat würden aus der Sicht des Bundesrates Doppelspurigkeiten geschaffen, ein Mehrwert ist mindestens a priori nicht erkennbar.

Im Übrigen haben Sie uns beauftragt, die Anzahl ausserparlamentarischer Kommissionen laufend zu überprüfen und wenn möglich zu reduzieren. Wir haben immer noch über hundert ausserparlamentarische Kommissionen. Nicht nur in Zeiten knapper Finanzen gilt es, hier auch die Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

Deshalb bitten wir Sie im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.