Thurnherr Walter · 2017-03-16

Wortprotokoll

Es gibt tatsächlich relativ viele ausserparlamentarische Kommissionen, im Durchschnitt etwa 17 pro Departement. Auf der einen Seite ist die Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen vor allem angestiegen, seit man vor knapp zehn Jahren beschlossen hatte, die verschiedenen Instrumente zu vereinheitlichen und aus einigen departementalen Kommissionen - diese sollte es eigentlich nicht mehr geben, zumindest nicht die ständigen - ausserparlamentarische Kommissionen zu machen.

Auf der anderen Seite hat man auf diesem Gebiet auch schon einiges reduziert: 2011 haben wir 21 Kommissionen gestrichen. Bei den letzten Gesamterneuerungswahlen wurde die Entschädigungskommission des EDI zwar nicht abgeschafft, aber seither auch nicht mehr einberufen, was finanziell für die darauffolgenden Jahre dasselbe bedeutet. Wir überprüfen auch laufend andere Kommissionen.

Herr Bigler, ich bin sehr dankbar - ich finde es immer etwas mutiger -, wenn man konkrete Dinge benennt, wenn man sagt: Okay, diese Kommission brauchen wir nicht. Dann gehen wir gemeinsam zu dieser Kommission hin und sagen denen ins Gesicht: Euch braucht es nicht mehr. Ich wäre also sehr dankbar für Ihre Liste.

Braucht es die Kommission für die Ausbildung von Forstingenieuren noch? Das ist eine Frage, die wir uns momentan stellen. Braucht es die Kommission für Stalleinrichtungen noch? Probieren Sie es einmal, sie abzuschaffen. Wir möchten das laufend tun, aber nicht mit einer letztlich etwas willkürlichen Vorgabe, ein Drittel oder ein Viertel oder zwei Fünftel aller Kommissionen zu streichen.

Die vom Motionär angesprochenen Kosten sind verhältnismässig tief. Die fünf Kommissionen, die zuletzt abgeschafft worden sind, haben etwa 35 000 Franken Ersparnis eingebracht. Da gäbe es also anderswo grössere Brocken. Die Taggelder von 300 bis 500 Franken, die wir anbieten, sind also auch nicht so exorbitant und sind bei Weitem nicht so hoch wie jene bei Aufträgen an Experten oder Personen aus der Privatwirtschaft. Man muss auch sehen, dass die ausserparlamentarischen Kommissionen in vielen Fällen ausserordentlich wertvolle Expertisen machen, weil sie das Wissen von Wissenschaftern, Direktbetroffenen und Branchenvertretern einholen. Und es ist ja eigentlich eine typische und gute Milizarbeit, eine sehr gute Synergie zwischen Verwaltungswissen, das halt nicht vollständig ist, und dem Wissen aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft.

Herr Bigler stellt in diesem System Doppelspurigkeiten fest und vermisst eine "unité de doctrine". Natürlich gibt es Doppelspurigkeiten. In unserem ganzen politischen System wimmelt es von Doppelspurigkeiten in diesem Bereich. Es wird ja auf allen Ebenen vernehmlasst und konsultiert, und die kantonalen Konferenzen wären auch nicht wirklich nötig. Die verschiedenen Parteien, Regionen und Branchenverbände - das geht alles wild durcheinander. Das ist ja am Schluss deshalb besser, weil es eben dadurch bessere, mehrheitsfähigere Lösungen gibt, als sie am Anfang sichtbar waren.

Eine "unité de doctrine" haben Sie anderswo, in anderen Ländern. Wir haben eher eine "diversité de doctrine", gerade das Gegenteil, und schon viele mehr oder weniger kluge Ideen der Verwaltung sind gerade deswegen verbessert, ergänzt oder dann zum Glück abgewürgt worden, weil es diese ausserparlamentarischen Kommissionen gegeben hat.

Das Alter der Kommissionsmitglieder ist noch angesprochen worden. Die Altersverteilung entspricht etwa dem Durchschnitt. Sie ist nicht aussergewöhnlich oder nicht überproportional. Darüber hinaus muss ich auch sagen, dass es langsam schwierig geworden ist, Leute zu finden, die in einzelnen ausserparlamentarischen Kommissionen arbeiten. Diese Rekrutierungen erfolgen zu bescheidenen Ansätzen. Wenn Sie dann noch berücksichtigen, dass die Kommissionen - oder einzelne von ihnen - unabhängig sein sollen, dann finden Sie diese Leute oft erst kurz nach ihrer Pensionierung. Da bitte ich auch um ein bisschen Verständnis. Die [PAGE 533] ausserparlamentarischen Kommissionen machen sehr wertvolle fachliche Expertisen, sie bilden einen Filter. Wie gesagt, wenn es eine oder zwei oder drei oder vier gibt, die man abschaffen sollte, bin ich jederzeit bereit, diese Prüfungsliste entgegenzunehmen.

Aber insgesamt bitten wir Sie, die Motion abzulehnen.