Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Zu den unhaltbaren Zuständen auf den Schweizer Autobahnen und den Belastungen der Schweizer Wirtschaft gibt es nichts mehr beizufügen. Es wurde alles gesagt, was zu sagen ist. Auch wir im Kanton Luzern sind enorm davon belastet, besonders auch von den menschenunwürdigen Verhältnissen auf dem Autobahnabschnitt zwischen Dagmersellen und Sursee, wo Lastwagenfahrer die ganze Nacht ohne jegliche Art von Toiletten oder Lebensmitteln ausharren müssen, so wie das auch letzte Nacht wieder der Fall war.

Im Zusammenhang mit den Sicherheitskontrollen habe ich noch eine praktische Frage. Ich denke, Herr Bundesrat, wenn Sie schon so viel zu beantworten haben, kann ich diese Frage vielleicht hier gleich anhängen.

Es wurde bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass bei den gravierenden Unfällen fast immer LKW-Fahrer mit fehlenden oder ungültigen Fahrausweisen beteiligt sind und Übermüdung oder Alkohol eine Rolle spielen. Ich weiss, dass sehr viele Kontrollen stattfinden, und es ist immer ein Glücksfall, wenn man einen solchen Lastwagenführer auch tatsächlich anhalten kann. Aber ich frage mich, weshalb wir diese Kontrollen nicht bereits am Zoll vornehmen. Alle Zollstationen sind relativ nah beim Gotthard oder beim San Bernardino, d. h., es könnte durchaus bereits am Zoll kontrolliert werden, inwieweit die Lastwagenfahrer ihre Ruhezeiten einhalten oder eben nicht einhalten, inwieweit gültige Fahrausweise vorhanden sind oder nicht. Selbst Probleme des Alkohols würde man sehr wahrscheinlich feststellen, nachdem in letzter Zeit einige Male Fahrer mit vielen Promillen angehalten wurden.

Ich nehme an, dass Sie mir jetzt antworten werden, die Zöllner hätten sonst schon sehr viel zu tun und könnten das nicht auch noch kontrollieren. Aber wir haben in der Schweiz immer noch eine Anzahl arbeitslose Personen - vielleicht könnte man diese dort einsetzen. Wenn es hie und da nur einen Fahrer gibt, dessen Weiterfahrt man so verhindern könnte, haben wir doch auch hier einen weiteren Schritt getan.