preparatory:AB 214441

Wortprotokoll

Es geht hier nicht nur um die Frage der Steuereinnahmen. Es geht hier um die verfassungsmässige Garantie in Bezug auf die Bundesaufgaben und die Respektierung des Subsidiaritätsprinzips bzw. der Rolle der Kantone. Damit ist die Erwerbstätigkeit der Frauen nicht per se ausgeschlossen. Die Kantone können ohne Weiteres Programme lancieren, die dazu führen, dass Frauen hinsichtlich der Erwerbstätigkeit gestützt und gestärkt werden. Dann haben wir dort auch die Steuereinnahmen, wo Sie Ausfälle befürchten.