Stadler Hansruedi · Ständerat · 2002-03-20

Wortprotokoll

Ich teile die Beurteilung des Bundesrates, die er in seiner Antwort vornimmt. Positiv finde ich heute, dass auch die Diskussion in diesem Rat im Tonfall dosiert erfolgt. Ich liess mich in letzter Zeit immer wieder über das Dosierungskonzept und vor allem über die Umsetzung vor Ort orientieren. Zur Lastwagendosierung gibt es meines Erachtens heute keine vernünftige Alternative, wenn wir das Risiko markant senken wollen.

Bei den Dosierungsmassnahmen für Lastwagen sprechen wir ja vom Einbahnverkehr und vom Mindestabstand von 150 Metern im Tunnel. Bei den technischen Massnahmen geht es primär um den Einbau von Lüftungsklappen. Mit der [PAGE 240] Kombination von Dosierung einerseits und technischen Massnahmen andererseits kann das Gesamtrisiko im Tunnel markant gesenkt werden. Wer heute einfach die Dosierung aufheben möchte und meint, es sei dann alles so, wie es einmal vor dem 24. Oktober 2001 war, der täuscht sich. Wer in diesem Saal will diese Verantwortung für eine Aufhebung tragen? Man würde den Verlauf der Risikokurve verkennen, denn mit der massiven Zunahme des Schwerverkehrs steigt ja auch das Sicherheitsrisiko. Die Gefahr einer Kollision von zwei Lastwagen ist somit im Jahre 2002 schon rein statistisch gesehen grösser als beispielsweise 1996, 1997 oder 1998.

Es entspricht auch einer Selbsttäuschung, wenn man glaubt, dass mit dem Einbau von Lüftungsklappen das Allheilmittel gefunden sei, das es erlaubt, das Dosierungssystem aufzuheben. Die Lüftungsklappen haben nämlich einen Abstand von 96 Metern und können nur den Rauch eines brennenden Lastwagens absaugen. Gerade deshalb ist auch in Zukunft ein Sicherheitsabstand von 150 Metern weiterhin notwendig. Damit ist meines Erachtens klar, dass es auch in Zukunft einer Dosierung bedarf.

Eine andere Frage ist: Welches Dosierungssystem ist gefragt? Gestartet wurde mit dem Zweistundentakt, dann wechselte man zum Vierstundentakt; beide Varianten hatten Vor- und Nachteile. Heute praktiziert man den Dreistundentakt. So kann die geforderte Kapazität von 3500 Fahrzeugen erreicht werden. Aber gerade auch hier ist man auf eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen und auf entsprechende Warteräume in diesen Kantonen angewiesen. Es darf nicht mehr vorkommen, dass der Warteraum z. B. im Kanton Uri mehrfach überlastet ist; eine solche Überlastung hat zu einem eigentlichen Hupkonzert im Raum Erstfeld geführt.

Die Polizei bemüht sich ständig, das Dosierungssystem zu optimieren. An dieser Stelle möchte ich einmal diesen Polizeiorganen und den entsprechenden Mitarbeitenden auf den Baudirektionen und allen Amtsstellen danken, die unter schwierigen Verhältnissen gute Arbeit leisten. Ich danke auch allen Chauffeuren, die sich in den Warteräumen korrekt verhalten.

Es wurden unter anderem die vom Lastwagengewerbe mit Recht geforderten Infrastrukturen wie WC-Häuschen und Abfallcontainer erstellt. Aber die Infrastrukturen werden von vielen, ja zu vielen Chauffeuren aus Unzufriedenheit bewusst nicht genutzt. Das Resultat sind eine Abfallhalde und andere Widerwärtigkeiten.

Es gibt natürlich auch bei diesem Dosierungssystem ungelöste Probleme. Ich denke beispielsweise an die Probleme des Binnenverkehrs, ich denke an die Warteräume auf der Strasse. Hier ist die Frage der Sicherheit aller Beteiligten angesprochen. Es gibt weitere Faktoren, die auch von der Polizei nicht beeinflusst werden können, wie die verschiedene Motorisierung der Fahrzeuge, das individuelle Fahrverhalten der Chauffeure usw. Warteräume ausserhalb der Strassen sind ebenfalls vordringlich. Ich hoffe dabei auf das Verständnis der Nachbarkantone. Wir wissen in Uri wirklich langsam nicht mehr, wo wir noch solche Warteräume erstellen können. Mir leuchtet es beispielsweise schlichtweg nicht ein, warum zum Beispiel beim Flugplatz Buochs nicht ein solcher Warteraum mit den entsprechenden Infrastrukturen eingerichtet werden kann. Es geht doch auch hier um ein übergeordnetes Landesinteresse. Dort könnte allenfalls auch eine Triage des Binnenverkehrs erfolgen. Die Anfahrtsstrecke zum Tunnel wäre auch nicht lange. Zu prüfen sind meines Erachtens nach wie vor Warteräume im Grenzbereich. Hier sind Verhandlungen mit Nachbarländern angezeigt; dies wurde hier auch bereits mehrmals vorgetragen.

Zu erwähnen ist noch die Fahrzeug- und Fahrzeugführersicherheit. Ich danke Kollege Schmid, dass er auch diesen Problemkreis angesprochen hat. Die Kontrollen sind nochmals zu verstärken. Krimineller Personen, die noch mit x Alkoholpromille einen LKW lenken, müssen wir habhaft werden. Kollege Schmid hat in einer Empfehlung die Einberufung eines "runden Tisches" über die Verkehrssituation im alpenquerenden Verkehr gefordert. Ich unterstütze dieses Anliegen ausdrücklich. Auch auf diesem Weg sind tragfähige Lösungen zu suchen. Mit der Einsetzung eines "runden Tisches" könnte sehr schnell auch ein Zeichen gesetzt werden. Vielleicht könnte man heute in diesem Sinne die Antwort des Bundesrates auf die Empfehlung vorwegnehmen.

Schliesslich muss es uns doch zu denken geben, dass die Gotthardroute bei den Lastwagenchauffeuren trotz Wartezeiten von bis zu fünf Stunden immer noch so beliebt ist. Aber auch das System Strasse stösst an Grenzen, und wir müssen beim Verkehr lernen, mit Knappheiten umzugehen.