Fricker Jonas · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

In dieser Vorlage geht es darum, mehr günstige und flexible Krippen- und Hortplätze zu schaffen. Der Bundesrat will damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Dies ist ein Uranliegen der Grünen. In der Vorlage geht es um zwei Aspekte: einerseits um die Finanzierung und andererseits um die Art des Angebotes an familienexterner Kinderbetreuung.

Erstens zur Finanzierung: Der erläuternde Bericht des Bundesrates, also die Botschaft, analysiert und schildert eindrücklich, dass die kaufkraftbereinigten Betreuungsvollkosten in der Schweiz im internationalen Vergleich ungefähr durchschnittlich sind. Kinderkrippen und Kinderhorte kosten bei uns also nicht mehr als anderswo. Aber der Anteil, den die Eltern selber bezahlen müssen, ist massiv höher. Er beträgt im Schnitt zwei Drittel der Kosten; im umliegenden Ausland ist es nur ungefähr ein Drittel. Diese Tatsache führt dazu, dass viele Mütter und Väter wegen zu hoher Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung zu Hause bleiben und nicht so viel arbeiten, wie sie eigentlich möchten.

Zweitens zur Art des Angebotes: Auch hier zeigt die Analyse auf, dass es an Betreuungsangeboten fehlt. Es gibt zu wenig Betreuungsangebote mit Blick auf unregelmässige Arbeitszeiten, flexible Arbeitseinsätze und die Abdeckung von Randstunden; auch während der Schulferien ergibt sich für Eltern häufig ein Problem. Ausserdem besteht ein Bedarf an Tagesschulen. Herr Aebischer kann seine jüngste Tochter in die Tagesschule geben. Bei uns hat es leider nicht geklappt. Wir hätten unsere älteste Tochter auch gerne in die Tagesschule gegeben, aber das Angebot ist zu gering. Es besteht also auch hier ein Bedürfnis nach Betreuungsangeboten. Hier geht es um Betreuungsangebote, die gemeinsam mit den Schulen organisiert und koordiniert werden.

Bei der familienexternen Kinderbetreuung gibt es drei Säulen: die Eltern, die öffentliche Hand und die Wirtschaft. Jetzt stellt sich die Frage, wer welche Rolle bei der Finanzierung und beim Angebot übernimmt. Eine Zwischenbemerkung hierzu: Wir Grünen würden es sehr begrüssen, wenn sich die Wirtschaft selber mehr für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie engagieren würde. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung und Finanzierung der Betreuungsplätze, sondern vor allem auch um die Möglichkeit, in der Zeit, in der die Kinder klein sind und man als Eltern sehr viel investieren darf, Teilzeit und/oder flexibel arbeiten zu können.

Nun, um die Frage zur Rolle beantworten zu können, muss zunächst geklärt werden, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie denn überhaupt bringt. Grundsätzlich wird die Beteiligung der Eltern am Erwerbsleben erhöht, was viele positive Folgen hat. Zum Beispiel wird so das inländische Fachkräftepotenzial besser genutzt. Das bringt mehr Erwerbseinkünfte, mehr Sozialabgaben und mehr Steuereinnahmen. Es gibt viele Untersuchungen, die zeigen, dass pro investiertem Steuerfranken langfristig das 2,6- bis 3,5-Fache an die öffentliche Hand zurückfliesst. In Anbetracht der finanziellen Situation müssten wir also eher darüber diskutieren, ob wir einen Mindestbetrag an Investitionen sprechen, also mindestens 100 Millionen Franken, und nicht einen Maximalbetrag. Schliesslich wird sich das ja langfristig auszahlen.

Weitere positive Folgen sind beispielsweise weniger Karrierenunterbrüche, was zu einer grösseren und konstanteren Zahl an Fachkräften führt, was seinerseits vorteilhaft für die Wirtschaft ist. Eine Investition in Aus- und Weiterbildung lohnt sich dann nämlich umso mehr. Es profitiert auch der Staat von tieferen Sozialausgaben, zumal die betroffenen Personen eine bessere Sozialvorsorge haben. Zudem ist es auch eine Investition in die junge Generation, geht es da doch um informelle Bildung und um Integrationsarbeit, welche die Krippen leisten. Davon profitieren vor allem Kinder aus bildungsfernen Familien. Das wirkt sich langfristig positiv auf die Chancengerechtigkeit und somit auch auf das Kreativitätspotenzial unserer Wirtschaft und Gesellschaft aus.

Ob all dieser positiven Auswirkungen für die öffentliche Hand, die Wirtschaft und die Eltern dürfen wir aber nicht vergessen, dass das Wohl des Kindes bei der Kinderbetreuung und Kindererziehung im Zentrum steht. Gerade darum hat diese Vorlage die volle Unterstützung der grünen Fraktion. Diese Vorlage bedeutet nämlich einen Schritt in Richtung mehr Freiheit für die Eltern, ihr Familienmodell selber zu wählen. Das führt zu zufriedeneren Eltern und auch zu zufriedeneren Kindern.