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Pieren Nadja · Nationalrat · 2017-05-02

Pieren Nadja · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2017-05-02

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich hätte noch eine Anschlussfrage zu Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Tuena. Im Gesetzentwurf steht in Artikel 1 Absatz 2: "Zu diesem Zweck gewährt der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen für: a. die Schaffung von familienergänzenden Betreuungsplätzen für Kinder." Dies ist einer von drei Punkten. Sie haben jetzt gerade gesagt, dass diese Subventionen nicht für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung stehen. Warum steht das dann im Gesetzentwurf?