Pieren Nadja · Nationalrat · 2017-05-02

Wortprotokoll

Artikel 3 bezieht sich auf die Voraussetzungen dafür, wann Finanzhilfe ausbezahlt werden soll. Wie Sie in meinem Eintretensvotum gehört haben, war ich ja grundsätzlich für Nichteintreten. Aber jetzt müssen wir die Vorlage beraten. Ich bitte Sie, den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen, damit nur diejenigen von den Geldern profitieren, die das wirklich nötig haben und brauchen. Es soll nicht per Giesskanne ausgeschüttet werden. Deshalb lautet der Antrag meiner Minderheit: "Die Finanzhilfen werden nur ausgerichtet, wenn nicht genügend Eigenmittel vorhanden sind." Es gibt sehr viele Institutionen, die neue Angebote oder auch längere Öffnungszeiten finanzieren könnten, wenn die Nachfrage der Kunden da wäre. Wenn die 100 Millionen Franken schon eingesetzt werden, dann sollen sie jenen zugutekommen, die sie wirklich brauchen, und nicht jenen, die das mit Eigenmitteln finanzieren könnten.

Ich danke Ihnen deshalb für die Unterstützung meines Minderheitsantrages.