Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich habe mich ja schon dahingehend ausgesprochen, dass ich hier namens des Bundesrates klar die Minderheit Bühler und die Mehrheit Ihrer Finanzkommission unterstütze. Die Gründe habe ich dargelegt. Nochmals, um das zu wiederholen: Wir haben hier ein Wachstumspaket - 2 Prozent mehr Geld für den ganzen Bereich, der schon in den letzten Jahren massiv mehr Geld bekommen hat. Diese 144 Millionen Franken plus - das garantiere ich Ihnen einfach - werden Sie schon im Budget 2018 beim BIF einsparen müssen. Irgendwo ist das zu kompensieren. Sie können nicht laufend mehr ausgeben. Das Wirtschaftswachstum ist kleiner als diese 2 Prozent, das Bevölkerungswachstum ist kleiner. Insofern werden Sie das kompensieren müssen. Wenn Sie mehr Geld für den regionalen Personenverkehr ausgeben, werden Sie dem BIF Mittel entnehmen müssen. Ob das gescheit ist für die Verkehrspolitik, müssen letztlich Sie verantworten. Die grossen Linien mit den grossen Ausgaben legen wir mit dem BIF fest. Deshalb muss das miteinander koordiniert sein. Das gegeneinander auszuspielen wäre meines Erachtens falsch. Ich meine, dass die Finanzierung eines Wachstums von 2 Prozent grosszügig ist.

Stimmen Sie deshalb mit der Minderheit Bühler und der Mehrheit der Finanzkommission!