Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Reimann, was ich damals bei der Vignetten-Abstimmung gesagt habe, war tatsächlich nicht staatsmännisch, sondern "staatsfraulich"!

Ich bin mir gewohnt, zunächst mal alles zu sagen, damit Sie die Konsequenzen kennen. Es ist Aufgabe der Regierung zu sagen, dass man die Finanzierung der 400 Kilometer Kantonsstrassen, wenn man dafür den Vignettepreis nicht erhöhen will, dann halt über die Mineralölsteuer sicherstellen muss. Und das ist genau das, was jetzt halt passiert ist. Ich öffne also allen nur die Augen, der Stimmbürger hat immer Anspruch auf Transparenz. Und wir haben auch gesagt - das wissen alle Verkehrspolitiker -, dass wir diese 400 Kilometer zwar übernommen, aber nicht ausfinanziert haben. Es wurde immer klar dargelegt, dass eine weitere Stufe kommt, wenn Sie den nächsten Ausbauschritt der Nationalstrassen beschliessen. Das gilt auch für die Ausgleichsschritte für die 400 Kilometer Kantonsstrassen. Dort hat man wieder die Wahl zwischen einer Anpassung des Vignettenpreises, in welcher Höhe auch immer, und einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags. Die Mineralölsteuer per se wäre sicher nicht betroffen, aber die Erhöhung des Zuschlags steht halt dann wieder zur Disposition. Oder Sie bauen nicht aus, das wäre eine andere Möglichkeit. Insofern ist es einfach eine ehrliche Politik - und Sie entscheiden selber, was Sie wollen.

Ich bin auch mit Ihrem Beispiel bezüglich der Tankstellen nicht einverstanden. Das Problem hat mit dem starken Franken angefangen, Herr Reimann, das hat nichts mit der künftigen Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen zu tun; diese Erträge fallen ja vielleicht erst 2019 an. Die Tankstellen an der Grenze haben ein Problem gehabt - oder haben teilweise immer noch ein Problem - wegen des starken Schweizerfrankens. Sie haben relativ viel aufgrund des Tanktourismus verloren. Dieses Problem können Sie also sicher nicht so lösen, wie Sie es mit Ihrer Motion fordern!