Graf Maya · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Danke, Frau Bundespräsidentin, für Ihre Antwort und auch für Ihre Bemühungen, die anerkannt werden und die auch extrem wichtig sind.

Meine Frage ist nun: Eine solche Motion bzw. ein politisches Statement würde Ihre Haltung gegenüber der französischen Regierung stärken, weil es natürlich auch klare Stellungnahmen wie die des Kantons Basel-Stadt, des Parlamentes und die klare Haltung der Regierung von Baden-Württemberg gibt. Sie würden über politische Zeichen bzw. Motionen gestärkt, um wirklich in Frankreich sagen zu können, dass ein Zeitpunkt für die Schliessung festgelegt werden muss. Denn schon alleine der Erlass eines solchen Schliessungsdekrets zeigt, dass Fessenheim gefährlich ist.