Rickli Natalie · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich kann Ihre Bedenken tatsächlich nicht ganz ausräumen, und das hat damit zu tun, dass man den Fehler seinerzeit, bei der Liberalisierung des Telekommarktes, gemacht hat. Wie mein Vorstoss wäre auch Ihr Vorstoss dazumal absolut richtig gewesen, und die Aufteilung wäre damals sinnvoll gewesen. Der Energiebereich ist hierfür meines Erachtens ein sinnvolles Beispiel - Stichwort "Swissgrid" -, man hält das Netz eben staatlich und schafft im Dienstleistungsbereich Wettbewerb. Darum werde ich Ihr Postulat, das Sie bald begründen werden, auch unterstützen, und mit mir ein Teil der SVP-Fraktion. Dann kann man wirklich sagen, dass die Infrastruktur auch unter dem Aspekt der Sicherheit staatlich bleibt, dass aber im Dienstleistungsbereich Wettbewerb herrscht. Hier ist es nicht nötig, dass der Staat Marktverzerrungen schafft.