Lohr Christian · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Hurra, die Post ist da! Das war einmal. Oje, die Post ist nicht mehr da. Das wird die Zukunft sein, wenn es so weitergeht.

Die Post hat eine Verantwortung für den Service public. Ich habe durchaus ein gewisses Verständnis dafür, dass die Post aufgrund des veränderten Kundenverhaltens und der zunehmenden Digitalisierung in den letzten Jahren Einbussen erlitten hat und daher gezwungen ist, das Poststellennetz zu überdenken und den veränderten Verhältnissen anzupassen. Ich habe jedoch absolut kein Verständnis dafür, dass die Post den Poststellennetzumbau ausschliesslich nach betriebswirtschaftlichen Massstäben vorantreibt. Die Post hat im Interesse der Volkswirtschaft und des regionalwirtschaftlichen Ausgleichs eine Verantwortung für einen guten Service public zu übernehmen.

Die Post hat gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates für die Post in den Jahren 2017 bis 2020 den Auftrag, die landesweite Grundversorgung mit Postdiensten und mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs in guter Qualität zu erbringen. Gerade auch in den grossen Gemeinden sind Postfilialen mit Vollservice meiner Ansicht nach deshalb notwendig. Der Bedarf an Postfilialen mit einem umfassenden Dienstleistungsangebot in entsprechender Postqualität, so, wie wir sie gewohnt sind, ist in grossen Gemeinden von 3000 und mehr Einwohnern und unter Berücksichtigung des dazugehörigen Einzugsgebiets wirklich ausgewiesen.

Die als Ersatz vorgesehenen Postagenturen sind in diesen Gemeinden zum einen nicht in der Lage, die hohen Kundenfrequenzen mit einem adäquaten Service zu bewältigen, und zum andern haben sie lediglich ein eingeschränktes Angebot, insbesondere besteht keine Möglichkeit, Barzahlungen vorzunehmen. Auf Druck der Gemeinden und Kantone ist die Aufgabe von Massensendungen in Agenturen neuerdings möglich. Dieses ungenügende Dienstleistungsangebot, die ungenügenden räumlichen und personellen Ressourcen sowie die fragwürdige Diskretion in den Postagenturen haben zur Folge, dass Privatpersonen, die Mitarbeiter von öffentlichen Verwaltungen und KMU auf Postfilialen in den Zentren ausweichen müssen, wo sie keinen Parkplatz finden und in der Warteschlange am Postschalter stehen müssen. Es sind also absolut unbefriedigende Situationen.

Für uns Postkundinnen und Postkunden gilt es, einen erheblichen Mehraufwand an Zeit und Kosten auf uns zu nehmen, und die verkehrlich bereits überlasteten Zentren haben weiteren Mehrverkehr auf sich zu nehmen. Wo bleibt hier der raumplanerische Hintergrund? Es ist Zeit, dass die Post diese Fakten nicht einfach negiert und ihre Strategie der Zentralisierung mit gezielten Massnahmen ändert.

Ich möchte jetzt aber nicht nur einfach auf die Post schimpfen. Die Post leistet auch sehr wertvolle und qualitativ gute Arbeit. Ich möchte hier heute auch noch einen Hinweis machen, wie man die Post stärken kann, und zwar, indem man die ganze Problematik mit dem Verkauf von SBB-Billetten anschaut. Bekanntlich sehen die SBB vor, per Ende 2017 sämtliche Direktverkaufsstellen für Billette zu schliessen. Dies ist ein weiterer Abbau des Service public. Die KVF-NR hat eine Motion für ein Moratorium in dieser Sache eingereicht (17.3258) und bringt zum Ausdruck, dass auch die SBB hier zu weit gehen. Ein weiterer Staatsbetrieb erkennt nicht, was die Bedürfnisse seiner Kunden sind. Ich möchte, dass mit dem Verkauf von SBB-Billetten durch Postfilialen eine sinnvolle Synergie genutzt und damit der Service public wieder gestärkt wird. Dies wird es auch ermöglichen, dass man einige Postfilialen erhalten kann. Ich möchte ausdrücklich dazu auffordern, dass man diese Chancen zu nutzen versucht. Kooperation ist nicht nur ein schönes Modewort, sondern Knochenarbeit. Aber man muss sie angehen.

Da ich weiss, dass die KVF-NR eine Kommissionsmotion in Sachen Poststellenabbau eingereicht hat und wir voraussichtlich in der Sommersession das Thema der Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen nochmals behandeln werden, ziehe ich heute meine Motion in der grossen Zuversicht zurück, dass diese Kommissionsmotion dann Erfolg haben wird.