Jans Beat · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich möchte mit meiner Motion erreichen, dass eine Task-Force zur Verhinderung eines Stromkonzerngroundings eingesetzt wird. Den Hintergrund kennen Sie wahrscheinlich: Die grossen Stromkonzerne, vor allem Alpiq und Axpo, haben grosse wirtschaftliche Probleme. Als ich die Motion einreichte, schrieben sie noch riesige Defizite und hatten in den letzten Jahren gigantische Wertberichtigungen vornehmen müssen. Kürzlich konnte man lesen, dass die Alpiq wieder einen Gewinn geschrieben hat. Allerdings ist er auf Sondereinflüsse zurückzuführen. Das operative Geschäft ist immer noch miserabel. Die Konzerne Alpiq und Axpo behaupten, dass sie zusammen nur schon mit der Wasserkraft jedes Jahr 500 Millionen Franken verlieren.

Nun kann so ein Konzern pleitegehen. Alpiq ist relativ nahe dran. Sie wird von den Ratingagenturen noch knapp als kreditwürdig beurteilt. Noch ein weiteres Downgrading, und sie gilt als Junk und kann auf dem Finanzmarkt kein Geld mehr aufnehmen. Es geht ihr wirklich schlecht. Was würde passieren, wenn Alpiq in Konkurs gehen würde? Alpiq ist über Partnerkonstrukte mit der Axpo, mit der BKW und mit vielen Stadtwerken vernetzt. Man hat Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke zusammen finanziert und sie miserabel kapitalisiert. Das Konstrukt bei einem Konkurs geht so: Die Produktion des Stroms wird weitergeführt, die anderen müssen dann einfach die Produktion des Stroms dessen übernehmen, der wegfällt, und haben entsprechend selber höhere Kosten, machen selber höhere Defizite, kommen also auch ins Taumeln. Deshalb ist die Ausgangslage relativ unangenehm. Vor diesem Hintergrund braucht es mehr Transparenz.

Als ich das letzte Mal intervenierte, habe ich eine Motion (15.4059) vertreten, mit der ich erreichen wollte, dass ein externes Unternehmen - so könnten die Daten vertraulich behandelt werden - die Situation überprüft und die Risikofähigkeit dieser Konzerne abklärt. Das haben Sie abgelehnt. Ich bedaure das ausserordentlich. Jetzt komme ich mit einem anderen Vorschlag, einem alternativen Modell, einer Task-Force aus Experten, die die Situation mal genau anschauen soll. Die Bundespräsidentin sagt, dass eine solche Task-Force ja gar nicht viel machen könnte, da sie ja doch nur auf die öffentlichen Daten zugreifen könne. Da hat sie Recht - aber da hätte man eben meine letzte Motion annehmen müssen. Das wollte sie auch nicht, die Frau Bundespräsidentin.

Nun haben wir unbeantwortete Fragen, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen. Vor allem eine Frage, die ich hier stelle, muss die Task-Force beantworten: Welches sind die Konsequenzen eines Konkurses im Hinblick auf die Volkswirtschaft, die Stromversorgung, die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle?

Da muss ich einfach sagen: Sie verweisen immer wieder auf Berichte, die Sie selber gemacht haben, auf Stellungnahmen zu Motionen. Ich bin mit diesen Antworten nicht zufrieden. Ich weiss nicht, was dann passiert. Ich bin mir nicht sicher, ob wir unsere Stromversorgung für den Moment, wenn ein Konkurs eintritt, sichergestellt haben. Ich bin mir nicht sicher, ob der volkswirtschaftliche Schaden, der dann eintritt, nicht sehr viel grösser ist, als wenn wir vorsorglich etwas mit einer Task-Force machen. Dazu gibt es keine Transparenz, dazu gibt es keine vertrauenswürdigen und zuverlässigen Informationen.

Ich muss sagen, ich verstehe nicht, dass der Bundesrat das nicht machen will. Ich kann es nur so interpretieren, dass Sie sagen: Wenn wir mehr wissen, dann kommt es teuer, bleiben wir lieber in Unwissenheit. Ich finde das einen falschen Weg. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie helfen würden, hier ein bisschen Transparenz zu schaffen und so eine Task-Force einzusetzen. Vielleicht kommt dann auch heraus, dass der Bundesrat Recht hat und es null Probleme gibt. Dann sind wir alle auch zufrieden.