Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich habe nicht gesagt, dass die Motion den Staat überfordere, sondern meine Aussage bezog sich auf den Inhalt der Motion, auf das, was die Motion fordert, mit Aufsicht, Organisation, Governance, Geschäftsführung, Rechnungslegung, Compliance, Kontrolle usw. Schauen wir die möglichen Rechtsformen an: Rechtsformen sind nicht einfach nur abstrakte Gebilde, sondern sie haben Implikationen und Folgen für die entsprechenden Unternehmen. Das war schon auch der Grund, wieso der Bundesrat der Meinung war, man hätte mal schauen können, mit welcher Rechtsform man solchen möglichen Überforderungen, wie dies heute vielleicht bei einem Verein der Fall ist, besser entgegenwirken könnte. Welche möglichen Rechtsformen oder Organisationsformen wären besser geeignet, bei solch riesigen Konstrukten eben auch Compliance, Aufsicht, Kontrolle, Checks and Balances besser sicherzustellen?

Noch einmal: Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass Sie nicht einmal eine solche Abklärung wollen; Sie wollen nicht einmal, dass sich der Bundesrat dazu Gedanken macht, kommen aber nachher mit einer Motion und sind erstaunt, dass wir sie ablehnen. Da müssen Sie, glaube ich, auch verstehen, dass der Bundesrat Ihr Handeln und Ihren Entscheid in diesem Sinne dann auch ernst nimmt. Aber ich glaube, ich habe heute eine mögliche Piste aufgezeigt, und ich hoffe, dass wir uns darauf einigen können.