Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen vorhin Ausführungen zur Motion Sommaruga Carlo gemacht. Ihre Motion, Frau Nationalrätin, geht in eine ähnliche Richtung. Ich bin nicht ganz sicher, ob Sie hier den Staat nicht etwas überschätzen. Wenn ich lese, dass ein Gesetz auszuarbeiten ist, das die Aufsicht, die Organisation, die Governance, die Geschäftsführung, die Rechnungslegung, die Compliance, die Kontrolle und dann noch Zusätzliches regelt, dann bin ich nicht sicher, ob der Staat das tun kann.

Wir wären bereit gewesen - ich habe es vorhin erwähnt, und ich denke, es wäre eine Möglichkeit gewesen -, im Zusammenhang mit dem Postulat Wermuth die Rechtsform der Sportverbände in einem etwas breiteren Sinne anzuschauen, indem man eben auch sagt, was damit verbunden ist. Sie haben vorhin selber erwähnt, dass die Rechtsform entsprechende Pflichten für die Unternehmen oder für die Institutionen zur Folge hat. Dies wäre eine Gelegenheit gewesen, dort einmal etwas genauer anzuschauen, wie weit wir gehen könnten und gehen möchten und was für Möglichkeiten überhaupt vorhanden sind. Ihr Rat hat dieses Postulat abgelehnt.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir haben die Ablehnung des Postulates Wermuth schon auch ein wenig so interpretiert, [PAGE 670] dass Sie da jetzt nicht unbedingt Gesetzgebungsbedarf sehen. Wenn ich jetzt die Motion und ihren Inhalt anschaue, dann stelle ich Folgendes fest: Eine Motion ist verbindlich, d. h., Sie möchten eine Gesetzgebung, die das alles enthält. Beim Bundesrat ist die Ablehnung halt schon auch ein wenig so angekommen, dass das Anliegen des Postulates wahrscheinlich nicht in die Richtung geht, in die das Parlament im Moment gehen möchte.

Noch einmal: Ich bin der Meinung, es wäre wahrscheinlich eine grosse Forderung an den Staat oder vielleicht auch etwas eine Überforderung des Staates, wenn er alle diese Bereiche für die grossen internationalen Sportdachverbände zu regeln hätte. Wenn Sie das so wollen, wenn Sie so entscheiden, dann werden wir das selbstverständlich auch umsetzen.