Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist Ihnen sehr dankbar, wenn Sie ihn in seinen Bemühungen unterstützen, und diese sind nicht gering: Der Bundesrat hat diesem Thema in den letzten Jahren immer wieder seine Aufmerksamkeit geschenkt. Ich möchte nur ganz kurz erwähnen, dass wir im April 2015 das Positionspapier mit einem Aktionsplan zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt verabschiedet haben. Der Bundesrat will auch die Transparenz bei der Nachhaltigkeit fördern.

Sie haben es erwähnt, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, im April 2016 hat der Bundesrat die Umsetzung des Aktionsplans Grüne Wirtschaft beurteilt. Dabei hat er aufgezeigt, wie dieser Plan ohne Gesetzesänderungen weiterentwickelt werden kann. Die meisten bisherigen Massnahmen werden weitergeführt. Es sind aber auch neue Massnahmen hinzugekommen. Der Bundesrat will zum Beispiel die Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung, bei der höheren Berufsbildung, aber auch auf dem Finanzmarkt stärken. Alle diese Massnahmen konkretisieren auch die Nachhaltigkeitsziele der Uno.

Dann haben wir im November 2016 auch in der Botschaft zur Aktienrechtsrevision, die Sie schon bald zu beraten beginnen, Themen aufgenommen, die in diesem Zusammenhang stehen. Ich erwähne jetzt der Kürze und der fortgeschrittenen Zeit halber nur die Transparenz im Rohstoffsektor, die der Bundesrat stärken will. Schliesslich gibt es den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte mit fünfzig politischen Instrumenten zur Förderung der Einhaltung der Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen, den wir im Dezember 2016 gutgeheissen haben.

Ich kann Ihnen wirklich versichern: Der Bundesrat ist der Meinung, die Schweiz solle sich einerseits international bei diesen Uno- und europäischen Initiativen aktiv einbringen, gleichzeitig aber natürlich auch selber tun, was sie für ihre eigene Glaubwürdigkeit tun muss. Der Bundesrat ist der Meinung, angesichts der verschiedenen laufenden Initiativen und Aktionspläne brauche es jetzt nicht noch eine Motion. Wir sind Ihnen aber wie gesagt sehr dankbar, wenn Sie uns mit Ihrer Haltung unterstützen. Ich denke, die nächste direkte Diskussion, die wir zusammen führen können, betrifft das Aktienrecht. Sie wissen alle, dass der Rohstoffbereich etwas sehr Wichtiges ist, auch im Zusammenhang mit den Menschenrechten.

Dann haben Sie auch noch die Konzernverantwortungs-Initiative zu beraten. Der Bundesrat hat sich bereits dazu geäussert. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, weil sie aus seiner Sicht zu weit geht. Der Bundesrat hat in diesem Rahmen aber auch festgestellt, dass es Handlungsbedarf gibt. Ich denke, wir werden uns auch im Zusammenhang mit der Beratung dieser Volksinitiative dem Thema noch einmal intensiv zuwenden können.