Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2017-05-03

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, gab es einen familienpolitischen Bericht. Seine Publikation liegt jetzt schon bald zwei Jahre zurück. Dieser Bericht hat die verschiedensten Formen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft beleuchtet. Dabei wurde auch festgestellt, dass doch bald ein Drittel der Gemeinschaften, also ein Drittel all der Menschen, die nicht alleine leben, heute nicht mehr in der traditionellen Ehe, sondern in irgendeiner anderen Form zusammenlebt. Diese irgendeine andere Form kann z. B. auch eine Patchworkfamilie sein, oder das können Menschen sein, die gemeinsam Kinder haben, aber vielleicht nicht miteinander verheiratet sind und sich trotzdem entschieden haben, gemeinsam einen Haushalt zu führen.

Es gibt ein Land in Europa, das ist Norwegen, das diese Form des Zusammenlebens kennt - wir kennen diese Form wie erwähnt ebenfalls -, aber auch bereits im Gesetz verankert hat. Nach fünf Jahren eines solchen gemeinsamen Hausstandes kann man dort beim Zivilstandsamt beantragen, dass dieser Hausstand eingetragen wird. Damit kann man gleiche Rechte und Pflichten auf alle Teilnehmer in diesem Haushalt verteilen, man kann z. B. die Waisenrente für alle Kinder oder die Hinterbliebenenrente für Witfrau und Witwer auf den gesamten Haushalt verteilen. Es geht nicht darum, dass plötzlich mehr Geld da sein soll. Es geht auch nicht darum, dass der Staat plötzlich mehr bezahlen muss oder dass da höhere Rentenansprüche entstehen - das ist nur ein Beispiel.

Meine Motion will, dass der Bundesrat gemäss Artikel 3 Absatz 2 des Vernehmlassungsgesetzes - und das kann er bei einer solch wichtigen gesellschaftlichen Frage tun - einmal die Institutionen, die Universitäten, die Vereinigungen, die sich alle mit solchen Gesellschafts- und Familienfragen auseinandersetzen, mit der zentralen Frage angeht, ob für solche Haushaltgemeinschaften auch in der Schweiz eine familienrechtliche Regelung erwünscht sei.

Wir sind in der Gesellschaftspolitik immer ein wenig hinterher, leider auch der Bundesrat. Die Frau Bundesrätin weiss das, ich kritisiere oft, dass der Bundesrat - ich schaue auch zu den Ihnen unterstellten Chefbeamten - auf der Bremse steht und diesbezüglich immer sagt, man brauche das Volk, das sage, in welche Richtung es gehe. Genau das will jetzt diese Motion erreichen. Machen wir doch jetzt einmal eine Vernehmlassung und schauen in Bezug auf diese Fragestellung, wo dieses Volk auch wirklich steht. Es kann ja nicht sein, dass am Schluss die Gesetze bestimmen, wie wir zu leben haben. Vielmehr soll doch am Schluss - ich glaube, Frau Bundesrätin, Sie gehen mit mir einig - das Leben sagen, wie die Gesetze gestaltet sein sollen. Genau das ist hier der Kernpunkt.

Ich schaue zu meinen Freunden von der SVP, weil dieser Vorstoss - wir haben schon gerechnet - ohne die eine oder andere Enthaltung aus ihren Reihen keine Mehrheit bekommen wird. Ich frage Sie: Könnte man nicht einem rechten Anteil unserer Bevölkerung vielleicht auch einmal gerecht werden und sagen: "Machen wir doch diese Vernehmlassung, und schauen wir einmal, wo unser Schweizervolk eben auch neuen, modernen Familienformen gegenüber heute steht, die notabene nicht weniger wert, aber auch nicht wertvoller als z. B. die traditionelle Ehe sein sollen?" Was wäre denn daran so störend? Den Staat kann es doch nur interessieren, ob eine Gemeinschaft, seien das zwei, drei oder vier Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, Verantwortung übernimmt; denn diese Menschen stehen auch zueinander, wenn einer aus der Gemeinschaft vielleicht einmal in ein soziales Problem gerät, und dann muss eben nicht der Staat einspringen, sondern diese Gemeinschaft springt ein. Nur das kann doch den Staat interessieren! Solche Gemeinschaften sollten wir doch alle gleich behandeln, gleichwertig behandeln, und wir sollten sie auch schützen. Ich spreche nicht von Subventionieren, sondern ich spreche wirklich davon, dass jeder in unserem Land frei seine Gemeinschaft wählen kann und dass er dann auch vom Staat gestützt wird. [GZ]

Ich danke Ihnen, wenn Sie dieser Motion zustimmen.