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Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-05-03

Pardini Corrado · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-05-03

Wortprotokoll

Meine Frage zielt in dieselbe Richtung. Sämtliche Berichte zeigen auf, dass die Selbstregulierung dieser Organisationen absolut an ihre Grenzen stösst. Ihre Aussage, mit der Sie dem Parlament erklären, dass die Motion grundsätzlich den Staat überfordere und dass der Staat die Kontrolle in diesem Bereich nicht übernehmen solle, verwirrt mich. Sie haben auch in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Sommaruga gesagt, dass nicht der Staat diese Aufgabe übernehmen könne. Deshalb frage ich Sie, wer dann diese Aufgabe übernehmen soll. Wer soll dies tun, wenn doch die Organisationen ihrerseits an die Grenzen stossen und wenn, wie Sie meinen, der Staat diese Aufgabe nicht übernehmen kann?