Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Ich möchte mich kurzfassen, weil ich beim Eintreten die Begründung für die Haltung der Mehrheit bereits geliefert habe. Ein Résumé: Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen nun eine Befristung des Sondersatzes auf zehn Jahre. Sie ist einverstanden mit diesem Sondersatz, aber mittel- und längerfristig sollte es eben möglich sein, nochmals darüber zu diskutieren.

Die jetzt vorliegende Lösung, die Befristung um zehn Jahre zu verlängern, stellt eine Art Kompromiss dar und gibt der betroffenen Branche somit eine Planungs- und Investitionssicherheit. Zum Antrag der Minderheit hat sich Herr de Buman geäussert. Die Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen, der hier von der Mehrheit vertretenen Lösung zuzustimmen. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission dieser Lösung mit 23 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.

Eine kurze Präzisierung zu einem Argument: Der Mitbericht der Finanzkommission hat sich zur Verlängerung bis 2020 geäussert. Die Finanzkommission hat sich aber nicht zur Verlängerung um zehn Jahre geäussert; das Thema hat sie nicht behandelt.