Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat durchaus positive Seiten an dieser Motion festgestellt. Auch wir möchten lieber gezielt kürzen als linear. Das beinhaltet die Möglichkeit, zwecks Aufgabenverzichten bewusst Aufgaben infrage zu stellen. Diese Auffassung teilen wir durchaus. Es ist auch so, dass wir natürlich in den letzten Jahren, wenn wir kurzfristig kürzen mussten, um die Schuldenbremse einzuhalten, stets mehr oder weniger die gleichen Bereiche trafen. Dem möchte die Motion entgegenhalten, dass man im Gesetz Prioritäten festlegt, wie gekürzt werden soll.

Allerdings haben Sie dann natürlich trotz Gesetz die Budgethoheit und können wieder korrigieren. Da stellt sich schon die Frage, ob diese Prioritätenordnung etwas ändert, gerade wenn man in der Begründung liest, dass die am stärksten gewachsenen Bereiche prioritär gekürzt werden müssten. Die am stärksten gewachsenen Bereiche haben natürlich auch ein Stück weit Konjunktur. Unmittelbar müssten wir bei der Bildung stark kürzen, und bei der Bildung haben Sie den Bundesrat mit Ihren Vorgaben ständig übertroffen. Wenn Sie sich mit dem Gesetz nun selbst korrigieren wollen, damit wir bei der Bildung kürzen können, dann wohlan! Aber der Aufschrei der Betroffenen wird zu hören sein, wenn wir aufs Bremspedal treten. Hier schaffen wir einfach entsprechende Widersprüche.

Ich hätte Interesse an dieser Motion. Man könnte so Ihre Aufstockung im Bereich Verkehr von dieser Woche wieder korrigieren. Auch die Ausgaben beim Verkehr sind überdurchschnittlich stark gewachsen. Aber gerade in dieser Woche haben Sie diesen Kredit noch erhöht, und mit dieser Motion würden Sie das wieder korrigieren. Und damit stellt sich die grundsätzliche Frage, wie sinnvoll eine Prioritätenordnung im Gesetz tatsächlich ist. Schauen wir, welche Ausgaben in der nächsten Zeit wachsen! Es sind die Ausgaben für die Sicherheit. Ob Sie in fünf Jahren wieder kürzen möchten, was wir jetzt politisch begründet aufstocken, ist fraglich. Darin sehen wir die Schwierigkeit der Motion. Bei allem Verständnis: Mit der Motion schaffen Sie den Zwang, dem Sie eigentlich ausweichen möchten.

Wir neigen auch zu der Auffassung, dass man sich hier nicht zusätzliche Fesseln anlegen, sondern die Freiheit im Budget gewährleisten sollte. Wir müssen aber - hier würden wir mit der Motion übereinstimmen - bei der Einhaltung der Schuldenbremse, bei Kürzungsvorgaben etwas weniger kurzfristig handeln, um nicht immer die gleichen Bereiche zu treffen. Das braucht dann aber auch die Selbstdisziplin des Parlamentes, dort nicht immer aufzustocken, nur weil es gerade politisch aktuell ist und politisch Konjunktur hat. Es gibt durchaus Bereiche, die überdurchschnittlich stark gewachsen sind. Wir haben jeweils bei den Budgetberatungen darauf hingewiesen, beispielsweise bei der Bildung etwas auf die Bremse zu treten und dort mehr Effizienz zu fordern.

Insgesamt denke ich aber nicht, dass es Sinn macht, im Gesetz eine Prioritätenordnung festzuschreiben, wie das die Motion verlangt. Sie müssen vielmehr bei den Budgetberatungen und den Parlamentsberatungen dann die Kraft haben, das entsprechend zu tun. Ein Versagen diese Woche gab es aus meiner Sicht, wenn ich Ihnen das vorhalten kann, im Bereich Verkehr. Dort haben Sie wieder Mehrausgaben beschlossen. Ich muss Ihnen dann beim Budget, unter Einhaltung der Schuldenbremse, die Quittung präsentieren.

Ich glaube nicht, dass das vorgeschlagene Instrument die Situation verbessert. Wir brauchen stattdessen mehr Disziplin bei der Beratung der entsprechenden Vorschläge, dann erreichen wir diese Ziele ebenfalls.[GZ]

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.