Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Wir teilen grundsätzlich die Auffassung von Herrn Portmann, dass China für den Schweizer Finanzplatz ein wichtiger aktueller Partner ist und in den nächsten Jahren wohl noch an Bedeutung gewinnen wird. Wir haben seit einigen Jahren regelmässige und institutionalisierte Kontakte mit Finanzkreisen aus China. Wir haben seit 2013 einen Finanzdialog, für den wir aktuelle Geschäfte auf die Traktandenliste setzen und sie jährlich miteinander besprechen.

Wir haben auch einen entsprechenden Austausch mit China vor Ort. Ich war gerade vorletzte Woche für fünf Tage in China, habe mich dort mit den Finanzkreisen getroffen, und zwar auf allen Stufen: im Finanzministerium, mit der Aufsicht, mit der Börse, mit privaten Banken; in der nächsten Zeit werden weitere Kontakte in der Schweiz stattfinden. Unsere Leute werden auch dieses Jahr China noch einmal besuchen und diese Kontakte vertiefen. Die erste chinesische Bank ist bereits in der Schweiz, die China Construction Bank, die Industrial and Commercial Bank of China wird als nächste Bank in der Schweiz eine Niederlassung gründen. Wir gehen davon aus, dass sich im Laufe der nächsten Zeit weitere Banken in der Schweiz niederlassen werden.

Gleichzeitig unterstützen wir die chinesische Währung mit einem Renminbi-Hub hier in der Schweiz, und wir haben insbesondere auch die Marktöffnung für Schweizer Banken in China besprochen. Es gibt hier durchaus die Möglichkeit, dass die Schweiz auch in diesem Bereich eine Art Pilotgebiet für China sein kann. Wir sind das ja ein Stück weit mit dem Freihandelsabkommen für China.

China ist daran, seine Volkswirtschaft, seinen Finanzplatz zu öffnen, und bevorzugt hier ganz offensichtlich ein schrittweises Vorgehen mit Partnern, die vertrauenswürdig sind, die dieses Vertrauen auch rechtfertigen. Wir haben eigentlich ein gutes Gefühl, gerade auch nach dieser China-Reise, dass wir diese Kontakte pflegen und weiter intensivieren werden.

Wir können also sagen: Die Forderungen der Motion sind insofern erfüllt, als wir diesen regen Austausch mit China haben, sehr vertrauensvoll auf allen Ebenen, und diesen in der nächsten Zeit auch verstärken werden; entsprechende Instrumente sind bereit. Wir treffen uns auf allen Ebenen, sowohl im Bereich des Finanzministeriums - ich sehe meinen chinesischen Kollegen regelmässig bei den G-20-Anlässen - als auch im Bereich der Fachkreise. Auch unsere Banken sind mit China in Kontakt.

Wir sind der Meinung, dass Sie die Motion nicht annehmen sollten. Wir werden die Forderungen, die in der Motion gestellt sind, im Laufe eines bereits eingeleiteten Prozesses erfüllen und diese Beziehungen verstärken. Wir stellen auch fest, dass China durchaus ein Interesse am Finanzplatz Schweiz hat, nicht zuletzt, weil wir in den letzten Jahren ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zu China aufgebaut haben. Im Laufe dieser Entwicklung versuchen wir dieses Vertrauen weiter zu stärken, auch den Austausch im wirtschaftlichen Bereich. Mit der Intensivierung des Freihandelsabkommens haben wir gute und regelmässige Kontakte. Sie mit dieser Motion zu verstärken ist aus unserer Sicht nicht notwendig, weil wir schon auf diesem Weg sind.[GZ]

Ich bitte Sie also, diese Motion abzulehnen.