Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Wenn wir uns hier auf die bandenmässige Kriminalität beschränken, die in der Motion genannt wird, dann möchte ich Folgendes festhalten: Das sind Leute, die eigentlich nichts zu verlieren haben. Sie kommen aus einem sozialen Umfeld, in dem sie nichts zu verlieren haben. Es macht ihnen wahrscheinlich auch nichts aus, wenn sie nachher ein, zwei oder drei Jahre hinter Gittern sind. Ich weiss nicht, ob eine höhere Abschreckung hier wirksamer wäre. Wir stellen zunehmend ja auch fest, dass man für solche kriminellen Taten Minderjährige einschleust, die dann in der Schweiz dem Jugendstrafrecht unterstehen. Aber wahrscheinlich stimmt es ganz generell in Bezug auf Ihre Frage, dass unser Strafrecht die abschreckende Wirkung in vielen Fällen verloren hat; das ist auch meine persönliche Ansicht.