Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Das Postulat verlangt ja einen Bericht. Ich könnte etwas salopp sagen: Verschonen Sie uns mit neuen Berichten, weil alle Schubladen voll sind mit Berichten! In diesem Bereich bestehen tatsächlich schon einige Berichte - auch international und bei der Wissenschaft -, die dieses Problem untersucht haben. Wir haben Ihnen diese damals im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III präsentiert und auf das hingewiesen, was bereits besteht. Darüber hinaus wurde am 29. März der Bericht zum Postulat Derder 13.4237, "Für eine bessere Entwicklung innovativer Jungunternehmen", publiziert. Wir haben also bereits einen Bericht aufgrund eines Postulates von Ihnen publiziert, und dies erst gerade vor einigen Wochen, der auch zum Thema Auskunft gibt. Wir sind dieser Frage im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III nachgegangen. Wir haben dort mit der Inputförderung konkret mögliche Massnahmen vorgeschlagen, Innovationen im Rahmen der Unternehmenssteuer entsprechend zu bevorteilen. Wir werden dann sehen, wieweit dieses Element in die Steuervorlage 2017 wieder Eingang findet.

Dann hat der Nationalrat in der Frühjahrssession ebenfalls die Motion Badran 15.3138 angenommen, die eine Förderung von Forschung und Entwicklung vorsieht. Dieser Auftrag, konkrete Massnahmen vorzuschlagen, wurde eben im Erstrat bereits behandelt. Somit müssen wir uns ebenfalls grundsätzlich mit dieser Problematik beschäftigen.

Wir teilen das Anliegen des Postulanten durchaus, dass wir hier Massnahmen zu prüfen haben. In diesem Sinne besteht auch eine Arbeitsgruppe zwischen den kantonalen Finanzdirektoren und unserem Departement, dass man in Bezug auf Start-ups - auch das ist ja ein gewisses Modethema - Massnahmen prüft, um sie steuerlich zu begünstigen. Das ist ein Anliegen, das nicht von allen Kantonen gleichermassen geteilt wird. Aber gleichzeitig ist festzuhalten, dass auch die Kantone diesbezüglich schon verschiedene Massnahmen getroffen haben. [PAGE 711]

Damit sind wir in einer Phase, in der wir konkrete Anliegen prüfen und versuchen, diese auch in entsprechende Vorlagen einzubringen. Aufgrund der bereits bestehenden wissenschaftlichen und politischen Berichte meinen wir, dass wir auf einen neuen Bericht verzichten können und uns dort auf die Umsetzung konzentrieren sollten, wo wir etwas verbessern können. Dabei dürfen wir gleichzeitig auch festhalten, dass die Schweizer Standortförderung für Jungunternehmen so schlecht nicht ist. Wir haben eine Reihe von Start-ups im Zusammenhang mit den Hochschulen, die beweisen, dass die Schweiz hier erfolgreich ist. Also können wir glaubhaft versichern, dass wir hier auf dem Weg der Umsetzung und zusammen mit den Kantonen an Optimierungsprozessen sind.

Ich glaube nicht, dass ein zusätzlicher Bericht uns entsprechend weiterbringt. Also bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.