Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

In der Tat haben wir in Basel/Weil eine effizientere Abfertigung des Grenzverkehrs bzw. des Lastwagenverkehrs, weil dieser Grenzübergang durchgehend ist und die Chauffeure nicht ausstellen und nicht aussteigen müssen. Das Gleiche haben wir 2006 in Chiasso-Brogeda versucht: Seit 2006 besteht ein Projekt mit Italien, um die gleichen baulichen Installationen zu machen. Das Projekt kostet 45 Millionen, und der Anteil Italiens beträgt 35 Millionen.

Nun haben wir seit zehn Jahren von Italien weder eine Genehmigung des Projektes noch im Entferntesten eine Kreditzusage erhalten. In der Zwischenzeit sind wir aber nicht untätig geblieben. Wir haben entsprechende effizientere Arbeitsgänge bei der Zollabfertigung geprüft. Wir haben zusätzliche Kabinen gebaut, um die Durchflussfähigkeit zu erhöhen, und das hat entsprechend Wirkung gezeigt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Lastwagenzahl in Chiasso-Brogeda abgenommen hat. Im Jahr 2000 waren es rund 5000 Fahrzeuge pro Tag; jetzt sind es noch 2700, also etwa die Hälfte gegenüber dem Jahr 2000. Wir gehen heute nicht mehr davon aus, dass sich Italien in vernünftiger Frist dazu durchringt, das Projekt zu genehmigen oder gar zu bezahlen.

Ich habe Ihnen heute Morgen unser Dazit-Projekt mit einer elektronischen Verzollung geschildert, die nicht mehr voraussetzt, dass die Fahrzeuge am Zoll angehalten und kontrolliert werden, sondern sie können 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche angemeldet werden. Damit ist dieser Stauraum im Grenzbereich auch nicht mehr so notwendig. Nachdem wir seit zehn Jahren mit dieser Situation leben, können wir dies noch drei, vier Jahre länger fortführen. Dann sollten wir mit dem neuen EDV-Programm so weit sein, dass ohnehin die ganze Verzollung wesentlich effizienter ist.

Somit beantrage ich Ihnen, die Motion nicht anzunehmen. Wenn sie nämlich angenommen wird, nehmen wir mit Italien wieder Kontakt auf, obwohl dieser nicht sehr erfolgversprechend ist. Dann haben wir das neue EDV-Programm, und dann ist das Problem auch gelöst.

Ich bitte Sie also, die Motion Regazzi nicht anzunehmen. Sie hatte ihre Aktualität, aber sie ist eigentlich bereits am Widerstand Italiens gescheitert, wenn ich das so sagen darf.