Hardegger Thomas · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Sind Sie sicher, dass Sie aus allen Versicherungsverträgen, die Sie abgeschlossen haben und für die Sie Prämien bezahlen, auch tatsächlich eine Leistung in Anspruch nehmen können?

Immer wieder entdecken Versicherte oder Vertreter von Versicherten, dass sie für Leistungen, die sie gar nie in Anspruch nehmen werden, Prämien entrichten. So werden an Bettlägerige Versicherungen für Spitalaufenthalte im Ausland verkauft. Oder es werden Taggeldversicherungen an Betagte verkauft, die über 70 Jahre alt sind, obschon diese Personen nie eine solche Leistung erhalten werden - trotzdem zahlen sie Prämien. Gleiches gilt für Hausratversicherungen für ausländische Studierende, die ein Zimmer in einem Haushalt mieten, oder für Zahnversicherungen für betagte Menschen, welche den Bedürfnissen dieser Personen nicht mehr entsprechen. Darum fordere ich mit meiner Motion, dass es verboten sein soll, nutzlose Versicherungsverträge überhaupt anzubieten.

Heute ist es so, dass windige Makler und findige Versicherungen immer wieder neue Produkte entwickeln und diese dann den Leuten anzudrehen versuchen. Bei dem heutigen Versicherungswirrwarr, bei dieser Vielfalt von Angeboten ist die Lage unübersichtlich, sodass es für gewisse Bevölkerungsgruppen - beispielsweise Fremdsprachige oder Personen mit einer gesundheitlichen Einschränkung - unmöglich ist, solche Versicherungsbestimmungen zu hinterfragen.

Darum möchte ich, dass die Versicherungsgesellschaften, welche solche Produkte anbieten, oder die Makler zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie Versicherungen verkaufen, die für die Versicherten nutzlos sind. Die Wirtschaftsfreiheit in Ehren, aber sie hat auch Grenzen. Wenn man Leute hereinlegt und ihnen Versicherungen andreht, die ihnen keinen Nutzen bringen, dann sind die Verantwortlichen, also die Versicherungen selbst und die Makler, zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Bundesrat argumentiert hier mit der Vertragsfreiheit. Das ist ja gut und recht, aber wir müssen doch auch berücksichtigen, dass die Versicherungstexte heute gerade darum so kompliziert formuliert sind, damit die Versicherungspartner, die Versicherten, sie allenfalls gar nicht durchschauen können. Darum reicht es nicht, dass man einfach sagt, das sei die Vertragsfreiheit und die Versicherungsvielfalt diene auch dem Wettbewerb. Die Versicherungen müssen so transparent sein, dass die Versicherten sie verstehen können oder darauf vertrauen dürfen, dass sie nicht hinters Licht geführt werden.

Darum fordere ich explizit ein Verbot von nutzlosen Versicherungsverträgen und bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.