Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Wenn man dieses Ansinnen definitiv beerdigen will, muss man wahrscheinlich noch einen Bericht machen. Der Bericht wird in etwa zum Ausdruck bringen, dass heute 10 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent der direkten Bundessteuer zahlen, und etwa 50 Prozent der Bevölkerung zahlen 2 Prozent der direkten Bundessteuer. Wenn Sie das zusammennehmen, dann entlasten Sie die 10 Prozent, die nun 80 Prozent dieser Einnahmen zahlen, und Sie belasten die 50 Prozent, die zusammen gerade mal 2 Prozent zahlen. Diese Umverteilungswirkung ist einfach nicht mehrheitsfähig. Nach Lehrbuch sieht das einfach aus und wäre tatsächlich eine administrative Entlastung. Aber eine solche Umverteilung in dieser Grössenordnung ist politisch schlicht und einfach nicht möglich.

Es gibt bereits entsprechende Berichte und Unterlagen. Ich empfehle Ihnen, diesen Vorstoss nicht anzunehmen. Wir können es noch einmal aufzeigen, aber eine solche Idee ist bei uns nicht mehrheitsfähig. Stellen Sie sich vor, wie in einer Volksabstimmung eine Mehrheit der Bevölkerung 10 Prozent der Bevölkerung entlastet, um selbst mehr zu zahlen. Das ist einfach nicht möglich, und es ist auch nicht sinnvoll. Das würde die Kohäsion der Bevölkerung auf die Probe stellen. Davon müssen wir die Finger lassen und gar nicht erst Berichte machen.[GZ]

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss nicht anzunehmen.