Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2017-05-04

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen inhaltlich zu dieser parlamentarischen Initiative nicht viel sagen, weil in der Kommission nicht inhaltlich darüber diskutiert wurde, sondern rein von der Prozedur her, wie man vorgeht. Selbst die Initiantin hatte damals geäussert, dass man, wenn die Anschubfinanzierung verlängert wird - was am Dienstag geschehen ist -, dieses Thema etwas niedriger priorisieren müsse. Die Initiantin hat aber jetzt darauf verzichtet, die Initiative zurückzuziehen. Deshalb beantragt hier nur noch die Minderheit, der Initiative Folge zu geben. Die Mehrheit hat sich dagegen entschieden. Der Entscheid fiel mit 11 zu 8 Stimmen.

Wir haben, wie gesagt, am Dienstag im Geschäft 16.055, "Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Änderung", wieder 100 Millionen Franken ausgegeben. Inhaltlich kann ich Ihnen nicht viel mehr sagen, weil in der Kommission nichts dazu gesagt wurde. Wir bitten Sie, jetzt nicht noch einmal durch das Parlament einen Gesetzgebungsprozess und eine Finanzierung loszutreten, die sowieso in kantonaler Hoheit liegt.[GZ]

Wir bitten Sie, dieser Initiative keine Folge zu geben.