Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Hurter, da Sie meinen Einzelantrag schon angesprochen haben, erlaube ich mir eine Frage dazu. Ich will ja verhindern, dass die Datenkrake bei der Speicherung der Flugpassagierdaten mitfliegt. Meine Frage: Sie haben erwähnt, es sei ein hohes Level und nur bei schwerwiegenden Geschichten könne auf die Daten zugegriffen werden. Es ist aber doch so, dass zum Beispiel eine einfache Sachbeschädigung ein Vergehen ist. Das heisst also, wenn man der Kommission zustimmt, sagt man Ja dazu, dass Strafverfolgungsbehörden ohne richterlichen Entscheid eines Zwangsmassnahmengerichtes Zugriff auf diese Passagierdaten haben.