Grunder Hans · Nationalrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir sind natürlich sehr dankbar, dass wir heute über diesen Gesetzentwurf beraten können, nachdem die Energiestrategie 2050 angenommen worden ist - auch wenn wir heute Abend möglicherweise lieber kalt duschen würden.

Das Gesetz ist sehr wichtig. Im Stromnetz besteht so oder so Nachholbedarf und Erneuerungsbedarf. Aber es ist auf der anderen Seite eben auch wichtig, dass wir hier ein Gesetz machen, mit dem die Optimierung und vor allem die Entwicklung des Stromnetzes, der Stromproduktion berücksichtigt werden können. Der Technologiefortschritt wird wahrscheinlich in nächster Zeit noch stark beschleunigt. Deshalb ist es eine grosse Herausforderung, hier ein Gesetz zu machen, das diesen neuen Intelligenzen, diesen neuen technischen Fortschritten Rechnung tragen kann, damit nicht Fehlinvestitionen in ein neues Netz gemacht werden. Ich denke da an die dezentrale Produktion; sie wird stark an Bedeutung gewinnen. Ich bin überzeugt, dass gerade die Batterietechnik die dezentrale Produktion und auch Speicherung und deshalb entsprechend die Netzentwicklung stark beeinflussen wird.

Weiter ist für die BDP-Fraktion sehr wichtig, dass mit diesem Gesetz die Bewilligungsverfahren gestrafft werden können. Wir wissen es, bis heute dauern Bewilligungsverfahren für diese Übertragungsnetze zum Teil dreizehn Jahre, zum Teil bis zu zwanzig Jahren. Die BDP hat immer gesagt, wenn wir die Energiewende schaffen wollen, ist es eben auch sehr wichtig, dass die Bewilligungsverfahren auf allen Stufen entsprechend vereinfacht werden. Das neue Gesetz geht in einer Einschätzung davon aus, dass eine Verkürzung der Dauer auf vier bis acht Jahre erreicht werden kann. Wir hoffen, dass diese Einschätzung stimmt.

Die BDP hätte hier eigentlich noch viel mehr Kompetenzen auf die Bundesebene heben wollen, ähnlich wie beim Eisenbahngesetz. Das war leider nicht möglich, aber wir hoffen doch, dass es in diesem Bereich eine grosse Beschleunigung gibt.

Weiter ist es sehr wichtig, dass wir in diesem Gesetz - das hat mit dem Bewilligungsverfahren sehr viel zu tun - die Faktoren oder die Mechanismen dafür festlegen, wann eine oberirdische Leitung bzw. eine Freileitung gebaut werden soll und wann eben eine Leitung in den Boden verlegt werden soll oder muss. Die BDP-Fraktion ist daher ausserordentlich glücklich darüber, dass wir hier mit diesem Faktor 3 eine klare Regelung festlegen, die keinen Interpretationsspielraum offenlässt. Wir haben früher schon entsprechende Vorstösse eingereicht und sind überzeugt, dass diese Regelung, auch wenn sie etwas kostet, viele Vorteile und eine Beschleunigung im Ausbau des Netzes bringt, und das ist sehr wichtig. Deshalb nimmt die BDP-Fraktion diesen Mehrkostenfaktor in Kauf.

Es ist für die BDP-Fraktion klar, dass sie beim Gesetz, wie es hier vorliegt, meistens die Mehrheit unterstützen wird. Gerade wegen der Energiestrategie 2050 ist der Gesetzentwurf jetzt kongruent. Deshalb unterstützen wir auch die Streichung bzw. Auslagerung von Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes, das heisst, dass die Förderung der Wasserkraft noch einmal in einem anderen Rahmen diskutiert wird. Wir haben dank der Annahme der Energiestrategie 2050 eine Sofortlösung: Jährlich können nun für den Ausbau der Wasserkraft 120 Millionen Franken investiert werden, und das reicht als Sofortlösung. Es wäre falsch, jetzt hier mit diesem Antrag der Mehrheit der Kommission zu Artikel 6 einen Schnellschuss zu machen. Niemand weiss, was das kosten würde. Es konnten keine Vernehmlassungen durchgeführt werden, und wir sind auch nach den Anhörungen in der UREK überzeugt, dass es wahrscheinlich noch andere Modelle und bessere Lösungen gibt, die gerechter und auch effizienter sind.

Auch wenn Frau Semadeni die 17 befürwortenden Stimmen der Kommission heraufbeschworen hat, unterstützen wir deshalb hier die Minderheit Genecand. Es ist ja schön, dass auch [PAGE 742] Herr Wasserfallen in diesem Bereich Handlungsbedarf sieht; er hat mit seinem Einzelantrag ein Bekenntnis abgelegt. Deshalb diskutieren wir die Förderung der Wasserkraft gescheiter in einem anderen Rahmen mit aller Sorgfalt und präsentieren hier dem Rat dann eine entsprechende massgeschneiderte Lösung.