Briner Peter · Ständerat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Mit diesem Entwurf trägt die Kommission dem Entscheid des Versicherungsgerichtes Rechnung und sorgt gleichzeitig dafür, dass die den Kantonen zusätzlich entstehenden Kosten gestaffelt und damit einigermassen erträglich anfallen. So weit, so gut.

Eine Ungleichbehandlung im Bereich der zusatzversicherten Patienten bleibt bestehen: Sie betrifft all jene, die sich in einem nichtsubventionierten Privatspital kurieren lassen müssen. Das war zwar vom Eidgenössischen Versicherungsgericht nicht zu beurteilen, hätte aber von der Sache her sinnvollerweise bei dieser Revision auch berücksichtigt werden sollen. Falls die laufende KVG-Revision nicht, wie wir es alle wünschen, auf Anfang 2005 in Kraft treten könnte - Referendumsdrohungen liegen vor - und falls die Krankenversicherer entgegen unseren Erwartungen in der Zwischenzeit ein zweigeteiltes Zusatzversicherungsangebot einführten, würde das zu einer schwerwiegenden Diskriminierung der privaten Kliniken führen.

Zur Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Klinik Belair AG in Schaffhausen. Gleichzeitig fühle ich mich dazu verpflichtet, dass wir in unserer gesetzgeberischen Tätigkeit Rücksicht auf die kantonalen Finanzen nehmen. Das ist in diesem Fall kein Widerspruch und bedeutet für mich keinen Spagat. Öffentliche und private Spitäler ergänzen sich in unserem System, sorgen für einen gesunden Wettbewerb im Leistungs- und im Kostenbereich und ermöglichen erst noch eine Aufteilung in Kompetenzzentren statt Doppelspurigkeiten oder andere Ineffizienzen. Es wäre deshalb fahrlässig, wenn wir mit dieser Parlamentarischen Initiative diese Ungleichbehandlung auf alle Zeiten zementieren würden. Ich zähle nun darauf, dass sich die nationalrätliche Kommission dieses Aspektes annehmen und eine entsprechende Nachbesserung vorlegen wird. Unser anerkannt gutes Gesundheitswesen ist im Interesse eines fairen Wettbewerbes darauf angewiesen.