Brändli Christoffel · Ständerat · 2002-03-21

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung: Ich bin Präsident von Santé suisse und bitte um Verständnis dafür, dass ich nicht auch ein umfassendes Referat halte. Aber aufgrund der gehörten Voten möchte ich doch zwei, drei Gedanken anfügen.

Es tönt ja alles so schön. Es ist aber überhaupt keine schöne Sache, die hier auf dem Tisch liegt, nicht schön deshalb, weil man fünf Jahre lang streiten musste, um etwas Selbstverständliches endlich zu klären. Es muss doch selbstverständlich sein, dass jeder, der eine Grundversicherung bezahlt, gleich behandelt wird. Um das geht es.

Nach dem EVG-Urteil ist die Rechtslage klar - mit Ausnahme der Privatspitäler; dieses Problem lösen wir ja im Rahmen der laufenden KVG-Revision. Das EVG-Urteil entspricht übrigens auch allen Beschlüssen, die wir in diesem Rat gefasst haben. Grundsätzlich ist die Rechtslage also sonnenklar.

Man kann sich fragen, ob es aufgrund dieser Situation richtig ist, wenn der Gesetzgeber in höchstrichterliche Entscheide, die genau der Philosophie dieses Rates entsprechen, eingreifen und irgendetwas anderes beschliessen soll. Man hat dann gemerkt, dass man es rückwirkend nicht gut tun kann, also macht man hier eine Vereinbarung. Prospektiv ist das fraglich, weil eben das Urteil eigentlich klar ist.

Es ist natürlich nicht richtig, Herr Frick, da möchte ich Ihnen widersprechen: Wir machen dieses dringliche Bundesgesetz nicht, weil keine einvernehmliche Lösung getroffen wurde. Eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft war gar nicht möglich, weil das Gerichtsurteil vorliegt und klar ist. Einvernehmliche Lösungen gibt es immer, wenn jemand etwas gibt und auch etwas dafür bekommt. Hier geht es nur um die Frage, wie hoch das Geschenk für die Kantone ab 2002 sein soll. Um nichts anderes geht es hier.

Wenn man die Zahlen auf den Tisch bringt, dann geht es natürlich darum, dass die Kantone in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken entlastet werden, zulasten der Prämienzahler. Das Entscheidende ist hier: Sollen die Kantone oder die Prämienzahler diese Milliarde Franken bezahlen? Das ist die Situation. Wenn man aus der Sicht der Versicherer dieser Lösung nicht zustimmt, sie aber akzeptiert, so deshalb, weil man in der Umsetzung Klarheit haben will. Man hat kein Interesse an weiteren Streitigkeiten, weil man dieses Problem im Gesamtinteresse - auch im Zuge der laufenden Revisionen - vom Tisch haben will.

Zur "Streitkultur": Man müsste, wenn man "Streitkulturen" beurteilt, dann auch schauen, wer am Schluss jeweils Recht bekommt und wer die Verursacher dieser Streitigkeiten sind. Die Kantone sind in einer eigenartigen Situation. Sie sind einerseits Träger der Spitäler und haben natürlich diesbezüglich bei den Tarifen spezielle Interessen; andererseits sind sie Schiedsrichter. Diese Doppelrolle ist sehr problematisch. Wir haben Gesuche von Spitälern für Tagestarife von 180 Franken. Es gibt Kantonsregierungen, die nachher 195 Franken zusprechen, also mehr, als das Spital es wollte. In solchen Fällen muss man das vor dem Bund erstreiten, und dann gibt es diese Anhäufung von Fällen und diese Verzögerungen. Dieses Problem muss auch auf der anderen Seite einmal eingehend diskutiert werden.

Was die Vereinbarung betrifft, möchte ich Sie noch darüber informieren, dass zwischen den Krankenversicherern und den Kantonen Verhandlungen stattgefunden haben. Der Verwaltungsrat von Santésuisse und auch die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz haben zugestimmt, dass wir diesen Weg gehen sollen. Gegenwärtig findet bei den Kantonen und den Versicherern das Ratifizierungsverfahren statt. Ziel müsste es sein, dass alle Kantone und - wenn irgendwie möglich - alle Versicherer mitmachen. Es kann also durchaus sein, dass einzelne Versicherer nicht mitmachen und dass mit diesen Versicherern dann weitere Auseinandersetzungen stattfinden. Es gibt da noch zwei, drei kleinere Details, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Wir werden uns bemühen, hier nach Möglichkeit alle unter einen Hut zu bringen.

Wenn man Kompromisse macht, dann hat man am Schluss meistens so einen Zustand der mittleren Zufriedenheit. Ich glaube, hier muss man eher von einer mittleren Unzufriedenheit sprechen, aber es gibt wahrscheinlich keine andere Möglichkeit. Ich möchte aber einfach auch zuhanden des Nationalrates festhalten, dass man an diesem Paket nichts mehr ändern kann, sonst scheitert es.

In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.