Girod Bastien · Nationalrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen hat jetzt hier das Hohelied auf die Freileitungen gesungen. Ich weiss nicht, ob er damit allein ist oder ob alle, die seine Minderheit unterstützen, finden, Freileitungen seien besser. Die Bevölkerung hat dazu jedenfalls eine klare Meinung. Gegen Freileitungen über Gebäuden gibt es Widerstand, und das zeigt sich auch bei den Immobilienpreisen: Die Leute wohnen nicht gerne unter einer Freileitung. Wenn das Ganze hingegen unter der Erde ist, sieht man es gar nicht. Auch bei naturnahen Landschaften ist die Erholungsqualität mit einer Freileitung tiefer, als wenn es keine Freileitung hat bzw. wenn man die Leitung nicht sieht. Wenn man sie unter die Erde nimmt, sieht man sie wirklich nicht mehr.

Insofern sind das exotische Präferenzen, die Herr Wasserfallen hier geäussert hat. Man kann solche Präferenzen für Freileitungen haben, aber in der Bevölkerung bestehen diese Präferenzen nicht. Die Bevölkerung ist gegen Freileitungen. Deshalb gibt es auch den Widerstand gegen neue Freileitungen und gegen die Erneuerung von Freileitungen, und deshalb ist es auch kurzsichtig, hier sparen zu wollen. Wenn man hier jetzt spart, dann beschleunigt man den Prozess nicht; im Gegenteil, dann gibt es Einsprachen, und dann verlangsamt sich die ganze Geschichte wieder.

Deshalb plädiere ich mit meiner Minderheit dafür, bei Artikel 15c Absatz 3 Buchstabe a beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Was der Ständerat hier vorschlägt, ist etwas schlitzohrig, denn eigentlich hätte er sagen müssen, er streiche die Bestimmung - das wäre die ehrlichere Variante gewesen. Er sagt jetzt aber einfach, das, was über dem Mehrkostenfaktor liege, könnten Dritte finanzieren. Aber das können sowieso Dritte finanzieren, denn Dritte sind immer frei, Mehrkosten zu finanzieren.

Hier geht es nur um die Kompetenz für den Bundesrat, also um den Spielraum für den Bundesrat, in Gebieten, wo eine erhebliche Belastung für die Bevölkerung besteht - seien dies Siedlungsgebiete oder besonders schützenswerte Landschaften -, den Mehrkostenfaktor zu erhöhen. Deshalb bitte ich Sie, hier beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Es ist schon seltsam: Im Bundesrat haben wir eine Mehrheit von SVP und FDP. Ist Ihr Vertrauen in den Bundesrat so tief, dass Sie ihm diese Freiheit nehmen wollen? Ich denke, das ist nicht richtig, und so funktioniert eine Regierung auch nicht. Sie sollten einfach dafür sorgen, dass Sie den Leuten vertrauen, die Sie in den Bundesrat schicken, und dann haben Sie auch kein Problem, wenn Sie ihnen den Spielraum geben, wie er hier vorgesehen ist. Ich bin überzeugt, der Bundesrat wird das hier sehr zurückhaltend umsetzen.

Aber in gewissen Fällen, in Ausnahmen, kann es eben Sinn machen, dass man nicht ganz starr den Mehrkostenfaktor anwendet, sondern diesen erhöht. Der Bundesrat hält ja auch fest, um welche Fälle es geht. Es geht um Fälle, in denen eine erhebliche Belastung besteht und eine gezielte - eine gezielte! - Entlastung des Gebietes erreicht werden kann. Also nur für diese Fälle soll der Mehrkostenfaktor erhöht werden, und hier ist auch das öffentliche Interesse gegeben. Hier ist es von öffentlichem Interesse, und deshalb macht es Sinn, dass die Erhöhung auch über die Stromkosten übernommen wird. Dritte können dann immer noch die zusätzlichen Kosten, das, was über dem Mehrkostenfaktor ist, übernehmen; das ist immer offen.

Deshalb bitte ich, hier beim Bundesrat zu bleiben. Die Umformulierung, die einer Streichung der Bestimmung gleichkommt, führt dazu, dass einfach die Flexibilität nicht mehr da ist und der Widerstand in der Bevölkerung grösser wird. Das ist nicht die Idee der Vorlage.