Abate Fabio · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Dieser Artikel bestimmt, dass die Bewilligung für die Durchführung eines Kleinspiels erteilt werden kann, wenn die Veranstalterin eine juristische Person nach schweizerischem Recht ist. Der Nationalrat will die Bewilligungsmöglichkeit für Kleinspiele zugunsten der natürlichen Personen erweitern. Die Erträge aus Kleinspielen müssen für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Artikel 126 regelt die Fälle, in denen die Veranstalterinnen von Kleinlotterien die Reingewinne aus diesen Spielen ausnahmsweise für ihre eigenen Zwecke behalten können. Wenn auch natürliche Personen Kleinspiele anbieten können, wird es schwierig durchzusetzen, dass die Erträge für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.[GZ]

Deswegen schlagen wir einstimmig Festhalten vor.