Abate Fabio · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Ich erinnere daran, dass wir bei den Kleinlotterien immer auf die Festsetzung der maximalen Summe aller Einsätze durch den Bundesrat verzichtet und folglich Absatz 3 Buchstabe b gestrichen haben. Wir wollten vermeiden, dass Grossereignisse, die auch durch Kleinlotterien finanziert werden, ein Problem mit den Einnahmen bekommen könnten. Oft finanzieren Kleinlotterien, die in die Zuständigkeit der Kantone fallen, Grossereignisse, die eine überkantonale Bedeutung haben.

Das Anliegen des Ständerates wird vom Nationalrat mit einer Ergänzung der Norm unterstützt, ohne Buchstabe b zu streichen. Unter gewissen Bedingungen kann der Bundesrat höhere maximale Summen aller Einsätze zur Finanzierung einzelner Anlässe von überregionaler Bedeutung bestimmen.[GZ]

Die Kommission hat einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.