Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Es gibt drei Spielbanken, die sich in Regionen befinden, die ausgeprägt vom saisonalen Tourismus abhängig sind. Zwei dieser sogenannten Bergcasinos, nämlich Davos und St. Moritz, haben seit Beginn ihres Bestehens mehrheitlich Verluste geschrieben. Das geltende Recht trägt diesen Besonderheiten der Bergcasinos Rechnung, indem man sagt, sie seien sehr stark vom saisonalen Tourismus abhängig. Man hat deshalb - das ist heute geltendes Recht - den Abgabesatz für diese Bergcasinos bereits reduziert, respektive er kann reduziert werden, und zwar bis zu einem Drittel. Man hat gesagt, man wolle hier eben der speziellen Situation dieser drei Bergcasinos entgegenkommen und ihr auch Rechnung tragen. Der Bundesrat hat Ihnen jetzt mit diesem Gesetz vorgeschlagen, an dieser Reduktionsmöglichkeit festzuhalten.

Aber Sie haben letztes Mal beschlossen, dass der Abgabesatz für Bergcasinos unter gewissen Voraussetzungen - der Bruttospielertrag muss weniger als 5 Millionen Franken pro Jahr betragen - um drei Viertel reduziert werden kann. Ich habe das letztes Mal schon gesagt: Das geht jetzt einfach zu weit! Ich meine, es gibt kein Recht, ein Casino zu betreiben. Sie bekommen als Betreiber eine Konzession, und Sie müssen die entsprechenden Auflagen und Voraussetzungen erfüllen, auch dann, wenn Sie sehen, dass das eben schwierig ist. Ich glaube einfach, wir sind hier doch in einem Markt.

Wenn Sie einem Casino respektive jetzt diesen zwei Casinos noch so viel mehr entgegenkommen, stellt sich irgendwann auch wieder die Frage der Gleichbehandlung. Es gibt dann also vielleicht auch in einer Stadt einmal ein Casino, das Probleme hat. Dann sagen sie: Ja, die bekommen viel mehr Rabatt. Eine Reduktion des Abgabesatzes bis zu einem Drittel - das kann man, glaube ich, vertreten, weil das eben spezielle Situationen sind. Aber bis drei Viertel Reduktion - das steht einfach nicht mehr in einem richtigen Verhältnis.

Ich bitte Sie, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen. Er hat die Fassung des Bundesrates unterstützt. Ich glaube, Sie können damit immer noch erhobenen Hauptes nach Hause gehen - diejenigen, die solche Bergcasinos in ihrer Umgebung haben - und sagen: Ich habe mich eingesetzt dafür, dass dieser Drittel Reduktion beibehalten wird. Aber drei Viertel Reduktion geht einfach zu weit.[GZ]

Ich bitte Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen.