Abate Fabio · Ständerat · 2017-05-29

Wortprotokoll

Gemäss dieser Norm können die Kantone einen Teil der Reingewinne für interkantonale und nationale gemeinnützige Zwecke verwenden. Der Nationalrat hat den Spielraum weiter formuliert und die Verwendung dieses Teils der Reingewinne auch für internationale Projekte gewährt. Dies entspricht der heutigen Praxis in einigen Kantonen. Deswegen hat die Kommission beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.