Fetz Anita · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Nochmals zur Erinnerung: Ihre Finanzkommission hat am 19. Mai 2017 auf der Basis einer vorhandenen Botschaft, die natürlich nicht jedes Detail enthielt, aber doch einiges erklärt, einstimmig entschieden, diesem Nachtragskredit zuzustimmen. Ich verstehe, dass das für jene Kollegen, die nicht in der Kommission sind, vielleicht etwas schnell geht. Wir in der Finanzkommission und erst recht in der Finanzdelegation verfolgen dieses [PAGE 352] Geschäft natürlich seit längerer Zeit. Aber trotzdem ist es ja so, dass alle Gruppen in der Finanzkommission und in der Finanzdelegation vertreten sind. Die betreffenden Kollegen kann man löchern.

Ich glaube, es wäre keine gute Idee, nun auf die Administrativuntersuchung zu warten. Ich finde es auch total ärgerlich, dass die Untersuchung wegen der Einsprachen betroffener Leute nicht freigegeben werden kann. Aber solche Verfahren erfordern in der Regel halt ihre juristische Zeit, und das dauert. In dieser Zeit bezahlen wir natürlich den Banken - Bundesrat Schneider-Ammann hat es gesagt - jeden Monat 1 bis 2 Millionen Franken Zinsen. Das dürfen Sie nicht vergessen.

Wenn Sie gut zugehört haben, was ich in meinem Einstiegsreferat gesagt habe, dann wissen Sie ungefähr oder fast genau, was neben den Marktturbulenzen in etwa geschehen ist bzw. woran es gefehlt hat. Das WBF hat sofort Massnahmen ergriffen. Wir haben einen Katalog, und wir sehen uns immer wieder an, was davon schon erfüllt worden ist.

Nun bleibt noch die Frage nach den 25 Millionen Franken, die draufgelegt werden. Diese Frage kann man stellen. Der Antrag des Bundesrates hat uns in der Finanzkommission überzeugt, weil der Nachtrag des Nachtrages des Nachtrages auch nicht die elegante Art wäre. Aber selbstverständlich wird in der Finanzkommission und in der Finanzdelegation über diese Ausgaben minutiös und regelmässig rapportiert. Dort sind ja auch von allen Gruppen Leute vertreten, das heisst, Sie werden laufend auf dem neuesten Stand der Information sein, ohne dass man gleich irgendwas den Medien sagen muss.

Ihre Finanzkommission hat das auch übereinstimmend festgestellt: Das Parlament ist auch in der Verantwortung. Eigentlich können nur jene, die nach 2008 gewählt worden sind, sich auf den Standpunkt stellen, dass sie damit nichts zu tun haben. Es muss aber trotzdem gezahlt werden - dies einfach, damit Sie da keine Illusionen haben.